Das Gesetz für die Grundrente ist fast fertig! Gerade zum richtigen Zeitpunkt, wo doch 320.000 Mitglieder in der Facebookgruppe „Fridays gegen Altersarmut“ sehr deutlich zeigen, wie groß die Angst vor und Wut auf Altersarmut ist. Doch vor Altersarmut schützt die Grundrente eben nicht! – Ein Kommentar von Paul Gerber
Auch die SPD hat sich bei der Verhandlung um das Gesetz groß in Szene gesetzt, es sogar zu einer Bedingung für den Fortbestand der Regierungskoalition mit der CDU erklärt.
Doch was ist nun genau herausgekommen? Die Grundrente sieht vor, dass Menschen, die mindestens 33 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, einen Zuschuss zu ihrer Rente erhalten.
Die Formel dafür ist ziemlich kompliziert, im Grund genommen geht es um alle, die in ihrem Berufsleben 30 bis 70% der durchschnittlichen Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben. Diejenigen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen einen Zuschuss erhalten, so dass sie eine Rente beziehen, als hätten sie 70% der durchschnittlichen Rentenversicherungsbeiträge bezahlt.
Die Bundesregierung gibt an, dass 1,4 Millionen RenterInnen von der Grundrente profitieren könnten. Als armutsgefährdet gelten jedoch weit über 3 Millionen RenterInnen in Deutschland. Allein diese Zahlen machen deutlich, dass die Grundrente bei weitem nicht allen zugute kommt, die von Altersarmut betroffen sind.
Durchs Raster fallen alle, die weniger als 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, zum Beispiel, weil sie lange arbeitslos waren, durch psychische oder physische Erkrankungen nicht in der Lage waren zu arbeiten oder länger mit der Kindererziehung verbracht haben, als es das Sozialgesetzbuch vorschreibt.
Das ist ein ganz bewusst eingebrachter Aspekt des Gesetzes. Es soll eben nicht darum gehen, die Altersarmut aller zu bekämpfen, sondern nur die derjenigen, die einen Großteil ihres Lebens in Deutschland ausgebeutet wurden. Wer auch nur einen Monat unter der Grenze von 33 Jahren liegt, profitiert kein bisschen vom neuen Gesetz. Unter diesem Aspekt dient das Gesetz somit als zusätzliches Druckmittel, Menschen zu zwingen, auch schlechte oder unwürdige Arbeitsverhältnisse zu akzeptieren, selbst wenn sie davon nicht wirklich leben können, um wenigstens im Alter einen kleinen Zuschuss vom Staat zu erhalten.
Ein paar Rechenbeispiele
Die andere große Frage ist, wer durch die Grundrente überhaupt auf ein so hohes Niveau gehoben wird, dass man nicht mehr von Altersarmut sprechen muss. Auf ihrer Informationsseite wählt die Bundesregierung ein für sie sehr vorteilhaftes Beispiel:
887 Euro (brutto!) liegt gerade in einer Stadt mit hohen Mieten wohl kaum über dem Grundsicherungsniveau. Ziel verfehlt.
0,4 EP bedeuten hier, dass Frau A. in den 37 Jahren ihrer Berufstätigkeit durchschnittlich 40% des Durchschnittseinkommens verdient hat. Aus reiner Neugier kann man die Formel der Bundesregierung nehmen und ein paar andere Beispiele berechnen:
Herr B hat beispielsweise 35 Jahre auf dem Bau gearbeitet zu stattlichen 80% des Durchschnittsverdienstes gearbeitet. Dann hat er leider bei einem Arbeitsunfall eine schwere Verletzung erlitten und konnte in seinem Beruf nicht mehr weiter arbeiten. Er erhält mit dem neuen Gesetz: 842 € + 0€ Grundrente.
Selbst Frau C, die ganze 45 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, dies aber leider nur in Teilzeit, erhält am Ende 1054 € brutto, weil sie im Durchschnitt etwa 40% der Durchschnittsbeiträge gezahlt hat. Davon muss sie dann noch einmal kräftig Steuern abführen.
Man kann die Wirkung des Gesetzes also so zusammenfassen, dass viele Menschen, die davon „profitieren“ können, wenn überhaupt knapp über das Niveau der Grundsicherung gehoben werden. Schätzungen gehen davon aus, dass 9% der RentnerInnen heute Anspruch auf Grundsicherung hätten, tatsächliche Grundsicherungszahlungen erhalten dagegen nur 2%.
Das Gesetz erkennt vor allem die Tatsache an, dass das Lohn- und Rentenniveau vieler Menschen ihr ganzes Leben hindurch so niedrig ist, dass der Staat Geld hinzu schießen muss, um das Überleben zu sichern.
Wer soll das bezahlen?
Interessant bleibt außerdem, wie das Gesetz finanziert werden soll. Die Bundesregierung will das Geld über Steuereinnahmen zuschießen, der Staat jedoch wird bekanntlich ebenfalls von der Gesamtheit der ArbeiterInnen in Deutschland finanziert – dies umso mehr, als die Bundesregierung zur Zeit schon an einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuer feilt.
Wir sehen also bei der Grundrente im Grunde genommen – nur zeitversetzt -, was auch Hartz IV bewirken sollte: Eine steuerfinanzierte Subvention, so dass Renten und Löhne, die eigentlich nicht zum Leben reichen, doch gerade so reichen. Dafür belastet uns der Staat alle mit höheren Steuern, die Unternehmer hingegen werden entlastet, weil sie dank Kurzarbeitergeld, Hartz IV-AufstockerInnen und eben jetzt der Grundrente auch Menschen zu Löhnen beschäftigen können, die eigentlich gar nicht mehr zum Leben reichen.
