Sonntags sind die Läden zu. Das soll sich nach Meinung des Unternehmerverbands “Handelsverband Deutschland” (HDE) ändern. Dieser fordert eine regelmäßige Öffnung im Einzelhandel auch am 7. Tag in der Woche. Die FDP will diese Forderungen im Parlament durchbringen. GewerkschafterInnen sind empört.
Der Unternehmerverband Handelsverband Deutschland (HDE) hat Ende Januar per Pressemitteilung die grundgesetzlich verankerte Sonntagsruhe für das „Sterben“ von Handel und Stadtzentren verantwortlich gemacht. Um dagegen vorzugehen, brauche es eine „verlässliche Sonntagsöffnung“.
Umsetzten soll das die FDP. Wie die Welt am vergangenen Mittwoch berichtete, will sie per Antrag im Bundestag „das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben (…) lockern“.
Gewerkschaften kritisieren Vorstoß
Die Forderungen von UnternehmerInnen-Seite stoßen auf massive Kritik bei GewerkschafterInnen. Stefan Eirich, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), erinnert an Artikel 140 des Grundgesetzes, nach dem der „Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage (…) als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ bleiben müssten. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht 2009 bekräftigt.
Orhan Akman, bei ver.di verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel, weist die von HDE und FDP verbreitete Darstellung zurück, dass das Verbot der Sonntagsöffnungen den stationären gegenüber dem Online-Handel benachteilige: „Auch der Online-Konkurrenz ist es gesetzlich untersagt, am Sonntag Waren zu kommissionieren und zu vertreiben. Am Sonntag online getätigte Bestellungen werden erst am Montag bearbeitet. Das haben wir erst im vergangenen Jahr erneut vor Gericht gegen Amazon durchsetzen können.“
Jede Lockerung des Sonntagsschutzes werde nur den Verdrängungswettbewerb im Handel anheizen und das Leben der Beschäftigten weiter verschlechtern. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Gesellschaft nur noch durch die Brille des Konsums gesehen werden soll“, so Akman.
Salami-Taktik
Die Vorsitzende des Evangelischen Verbands “Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt” (KWA), Gudrun Nolte, sieht in dem Vorgehen von Handelsverband und Liberalen eine Salami-Taktik: „Seit Jahren und Jahrzehnten versuchen die Einzelhandelsunternehmen und ihre politischen Unterstützer, die Ladenschlusszeiten immer weiter zu lockern und die Öffnungszeiten auf Kosten der Beschäftigten auszudehnen. Eine allgemeine Abschaffung des Sonntagsschutzes hätte zur Folge, dass am Ende alle darunter leiden, auch der stationäre Einzelhandel. Dann würden die Pakete aus dem Onlinehandel auch am Sonntag zugestellt werden. HDE und FDP denken hier einfach zu kurz. Wir werden den Sonntag verteidigen!“
Erstmals vor gut hundert Jahren wurde in Deutschland der Sonntagsschutz nach heftigen ArbeiterInnenkämpfen in der Weimarer Verfassung festgeschrieben. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erneut bestätigt.
