Im Konflikt um die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland wollen die USA die Staaten Osteuropas mit einer Finanzspritze stärken. Ziel ist die Verhinderung eines deutsch-russischen Energiemonopols in Europa.

Der Konflikt um die Ostseepipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde: Nachdem die USA im Dezember ein Sanktionsgesetz gegen die am Bau beteiligten Firmen verhängt hatten, wollen sie nun die Kräfteverhältnisse in Osteuropa zu ihren Gunsten verändern. Eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro an die Länder der „Drei-Meere-Initiative“ soll deren energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo bei der Münchener Sicherheitskonferenz an.

Die „Drei-Meere-Initiative“ ist ein informeller Zusammenschluss aus zwölf EU-Staaten Ost- und Mitteleuropas, die an Russland oder dessen unmittelbaren Einflussbereich grenzen. Sie wurde 2016 auf Betreiben Polens und Kroatiens ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, aber auch Sicherheit. Einige der beteiligten Staaten wie Polen befürchten, dass Deutschland und Russland eine weitgehende Kontrolle über den europäischen Energiemarkt erlangen und damit Osteuropa in ein Abhängigkeitsverhältnis zwingen. Die geplante Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee – also unter Umgehung der osteuropäischen Staaten – nach Deutschland befördern.

Aus Sicht der USA wiederum bedroht eine deutsch-russische Kontrolle über Europas Energiesektor ihren Einfluss auf dem Kontinent. Seit Inkrafttreten des US-Sanktionsgesetzes ruhen die Bauarbeiten an Nord Stream 2 vorerst.

 

US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ – Was steckt dahinter?