Nach dem Beschluss einer C02-Steuer im vergangenen Herbst soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant, eine Extra-Steuer auf alle tierischen Produkte zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.

Laut verschiedener Zeitungsberichte erarbeiten Regierungsberater zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Einführung einer besonderen Steuer auf tierische Produkte. Darunter sollen neben Fleisch auch Milch, Milchprodukte, Käse und Butter fallen. Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ arbeitet diesen Vorschlag gerade im Auftrag der Bundesregierung aus.

Der Neuen Osnabrücker Zeitung zufolge könnte ein Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere tierische Produkte sollen besteuert werden: 2 Cent mehr pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent mehr pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Die durch die neue Steuer erwarteten Steuereinnahmen sollen den Konzernen in der Landwirtschaft zugute kommen. Die Bundesregierung will, dass dadurch 80-90 Prozent der zusätzlichen Kosten für artgerechtere Haltung (größere Ställe mit Tageslicht) von den VerbraucherInnen getragen werden. Laut der NOZ gehen die BeraterInnen der Bundesregierung von mehreren Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten aus.

Am heutigen Freitag will die Bundesregierung abschließend mit den im Kompetenznetzwerk vertretenen Entscheidungsträgern und Fachleuten der Agrarindustrie, Wissenschaft, Verbänden, aus der Praxis und NGOs über den Entwurf verhandeln. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung die Chefs von Edeka, REWE, Aldi und Lidl zu einem sogenannten „Lebensmittel-Gipfel“ ins Kanzleramt eingeladen. Ziel der Bundesregierung sei es, dass die Monopole sich nicht immer weiter im Preiskampf unterbieten.


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