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Dienstag, März 19, 2024
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    Trump dealt mit der antimuslimischen Modi-Regierung in Indien

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    Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump Indien besucht. Für seine Rede wurde ein Stadion mit 100.000 Menschen gefüllt, die ihm Applaus spenden sollten. Unterdessen eskalierten die Proteste gegen den Besuch und gegen das neue Bürgerregistrierungsgesetz erneut. Es kam zu 13 Toten innerhalb von 24 Stunden. Am Abend wurde der Besuch von antimuslimischen Pogromen begleitet.

    Am Dienstag machte der Präsident der USA in Indien Station. Ziel seines Besuches war nach offiziellen Erklärungen, ein Freihandelsabkommen mit Indien zu erreichen sowie eine enge militärische Zusammenarbeit anzuschieben. Wörtlich bot Trump Indien an, das Land “mit einigen der besten und gefürchtetsten Rüstungsgüter auf dem Planeten zu beliefern”. Neben Hubschraubern und Raketen bot er hier auch explizit Kampfflugzeuge und Drohnen an.

    Trump hielt seine Rede in einem Stadion vor 100.000 ZuhörerInnen. Insbesondere die Passage seiner Rede, in der die Verdienste der USA im Kampf gegen den Islamismus herausstellte wurden, wurde offenbar mit begeistertem Applaus empfangen. Unerwähnt ließ Trump das repressive Vorgehen der indischen Regierung unter anderem in der Region Kaschmir.

    Während des Besuchs fanden weiterhin Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Regierung statt. Dieses Gesetz sieht vor, nicht registrierten Menschen, die in Indien leben, die Staatsbürgerschaft zu verleihen, insofern sie bestimmten Religionen angehören. Davon ausgeschlossen sind Muslime – mit 14% die größte religiöse Minderheit in Indien.

    Schon am Sonntag hatte ein Politiker der Regierungspartei Bharatiya Janata Party martialische Drohungen ausgesprochen. Man solle die Protestierenden in ihrem Camp in Ruhe lassen, solange Trump im Land sei, danach müsse man aber selbst auf die Polizei nicht mehr hören, um das Problem zu lösen.

    Während Trumps Staatsbesuch sich dem Ende zuneigte, wurde ein Protestcamp in Neu Delhi von der Polizei gewaltsam geräumt. Kurz darauf kam es wie schon an den zwei Tagen zuvor zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen UnterstützerInnen der Regierungspartei und GegnerInnen des neuen Gesetzes. Unter anderem wurden Brandbomben auf muslimische Geschäfte geworfen. Trumps Besuch in Indien endete blutig: Innerhalb von 24 Stunden wurden 13 Menschen bei den Protesten getötet.

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