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Samstag, Juni 15, 2024
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    Das vorläufige Ende des Wahl-Theaters in Thüringen

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    Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. – Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

    Dass das Wahlmanöver, mit dem statt wie geplant Ramelow zunächst Kemmerich von der FDP gewählt wurde, zuvor abgesprochen wurde, ist mittlerweile wohl hinreichend bewiesen. Diverse VertreterInnen von CDU und FDP fungieren hier selbst als Kronzeugen. Wenn es aber abgesprochen war, fragt sich doch, welches rationelle Kalkül dahinter stand? Haben sich FDP und CDU einfach verzockt und die Empörung unterschätzt, oder haben sie trotz massiven Stimmverlusten in Thüringen eine politische Veränderung bewirkt?

    Ob Kemmerich ein sonderlich realistischer Politiker ist oder einfach seiner persönlichen Machtgeilheit und Geltungssucht entsprechend gehandelt hat, ist hier zweitrangig. Den Kräften aus CDU/FDP/AfD, die gemeinsam die erste Wahl von Ramelow haben platzen lassen, muss man so eine Naivität nicht unterstellen.

    Die Interessenslage und auch ihr Gewinn in der Situation ist klar: Die bürgerliche Demokratie wurde bloßgestellt, hat sich statt als Volksvertretung als Institution für Pöstchengeschacher offenbart. Als Bonus bekommt sie nun noch vorgezogene Neuwahlen. Sie hat ihren Willen, an der Macht beteiligt zu werden, nochmal bekräftigt. Und nun bei der zweiten Wahl verstanden, dass es ihr schaden würde, wenn sie nochmal großartige Manöver probieren würde.

    Und sie wollten doch mit der AfD!

    In der CDU und FDP gibt es jeweils Kräfte, die zukünftig eine Koalition mit der AfD anstreben. Prominente Beispiele sind Hans-Georg Maaßen oder etwas verhaltener Friedrich Merz. Andere zielen eher auf eine Bundesregierung mit den Grünen ab. Die Vertreter dieses Lagers haben sich am empörtesten über den 5. Februar in Erfurt gezeigt.

    Obwohl nun keine von der AfD tolerierte rechte Regierung zu Stande gekommen ist, ist der Tabubruch dennoch gelungen. Ein Fanal, um das sich der rechte Flügel von CDU und FDP sammeln konnte und dies auch getan hat. Exemplarisch steht hier der schulterzuckende Kommentar von Reiner Haseloff (CDU) aus dem CDU-Landesverband von Sachsen-Anhalt: “Sicherlich ist das Ergebnis für viele überraschend, auch für mich. Auf der anderen Seite ist auch klar, in dem Moment, wo ich über keine eigene Mehrheit verfüge, wenn ich mich zur Wahl stelle, sind damit auch Risiken verbunden.“

    Andererseits haben die Politiker aus CDU und FDP, die sich empört gezeigt haben (Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) oder später von ihren Wahlglückwünschen (Christian Lindner, FDP) zurück gerudert sind, dies offenbar nur geheuchelt. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass sie die entstandene Situation trotz aller eingestandenen eigenen Fehler nutzen wollten, um einen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu verhindern: “Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen.” (Christian Lindner)

    Und was ist nun mit Ramelow selbst?

    Man könnte ja glauben, dass jemand, den der personifizierte Steigbügelhalter des Faschismus Maaßen in den schwärzesten Farben malt, gar nicht so schlecht für die Menschen in Thüringen sein kann. Wer das hofft, wird wohl leider enttäuscht. Ramelow gilt in der Linkspartei als einer der Rechten. Ebenso, wie sich die versuchte Regierungsbildung von CDU, FDP und AfD auf gemeinsame Inhalte stützte, ist es leider auch bei Rot-Rot-Grün. Mehr als eine sozialdemokratische Politik wird dabei nicht herauskommen.

    Bleibt zu hoffen, dass der parlamentarische Zirkus in Thüringen möglichst vielen Menschen aufgezeigt hat, dass sie sich am besten gar nicht auf die „Volksvertreter und -zertreter“ verlassen sollten, sondern nur auf sich selbst.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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