Über 13 Tage hinweg wurde die umstrittene Rentenreform der französischen Regierung um Emmanuel Macron in der Nationalversammlung, dem französischen Parlament, diskutiert. Dabei war die Debatte zuletzt sehr stockend verlaufen. Nur 7 von 65 Artikeln des Gesetzes konnten beschlossen werden. Nun soll sie per Dekret über die Köpfe der Abgeordneten hinweg verabschiedet werden. Proteste sind zu erwarten.
Das hatte Premierminister Edouard Philippe am Samstagabend bekannt gegeben. Dabei berief er sich auf Artikel 49 Abs. 3 der französischen Verfassung, der dies zulässt. Das bedeutet, dass in einer so entscheidenden Frage wie der Rentenreform letztendlich das gewählte Parlament außer Kraft gesetzt wird, und die Maßnahme autokratisch per Dekret durch die Regierung durchgesetzt wird.
Gerechtfertigt wird dieser Schritt mit den 40.000 Änderungsanträgen der Opposition um die linke Partei “La France Insoumise” (FI),die das Gesetzgebungsverfahren gehemmt und die Nationalversammlung damit in ihrer Funktion eingeschränkt hätten. Dabei wäre es oft um einzelne Formulierungen in den Gesetzen gegangen.
Sowohl die linke als auch rechte Opposition wiesen diese Kritik zurück und haben nun einen Misstrauensantrag gestellt. Nach dessen voraussichtlicher Ablehnung noch Anfang dieser Woche wird das Verfahren nach Artikel 49.3 eingeleitet.
Demnach würde das Gesetz in der ersten Lesung als angenommen gelten. Darauf folgen dann eine Lesung im Senat und eine weitere in der Nationalversammlung, bei welcher der Artikel erneut in Kraft gesetzt werden könnte. In der Vergangenheit war es in solchen Fällen immer wieder zu Protesten gekommen.
Bereits am Samstagabend demonstrierten Hunderte vor der Nationalversammlung, wobei es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Die Gewerkschaft CGT will ebenfalls über erneute landesweite Protesttage beraten.
