Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint vornehmlich die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Die Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlass für Unternehmen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte eben in der offiziellen Pressekonferenz der Bundesregierung: „Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verloren gehen.“ Die Bundesregierung habe beschlossen, in unbegrenztem Maße Kredite für Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Altmaier geht soweit, dass er ankündigte, im Notfall strategisch wichtige Unternehmen zu verstaatlichen und damit alle Verluste der Firmen zu übernehmen.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigte diese Nachricht: „Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann“, so Scholz mit Verweis auf das nun beschlossene Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW.

Förderalismus sorgt für Chaos

Aufgrund der starken föderalen Struktur Deutschlands werden viele der nun getroffenen Maßnahmen nicht durch die Bundesregierung beschlossen, sondern sind Ländersache. So muss etwa die Aussetzung des Schulunterrichts, die Schließung von Kindertagesstädten und das Pausieren der Vorlesungen an den Universitäten in jedem Bundesland einzeln beschlossen werden.

Nach wie vor gibt es auch keine zentrale Informationsplattform für besondere Maßnahmen, die in einzelnen Gebieten des Landes zur weiteren Ausbreitung des Corona-Virus getroffen werden.

Über Fabrikschließungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutz von ArbeiterInnen will die Regierung nicht zentral entscheiden.

Gesundheitssystem überlastet?

Inwieweit das Virus und die schnell steigenden Zahlen an neuen Infektionen tatsächlich zu Engpässen in der Gesundheitsversorgung führen werden, ist aus den offiziellen Stellungnahmen nicht ersichtlich.

In einzelnen Bundesländern und Kliniken sollen jedoch bereits Urlaubssperren für medizinisches und pflegendes Personal verhängt worden sein. Zudem sucht man MedizinstudentInnen, die das Pflegepersonal unterstützen können.

Ziel der aktuellen Maßnahmen sei es, Szenarien wie in Italien zu verhindern. Hier können die Krankenhäuser nicht mehr alle PatientInnen etwa mit Beatmungsgeräten versorgen. Solche Situationen könne man für Deutschland jedoch auch nicht ausschließen, so er Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler.


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