Der Unternehmerverband „Deutscher Hotel- und Gaststättenverband“ (Dehoga) fordert angesichts einer drohenden Pleitewelle mehr Staatshilfen. Die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) unterstützt dies, fordert jedoch gleichzeitig, dass auch ArbeiterInnen profitieren. Bei den in der Branche ohnehin niedrigen Löhnen sei die Corona-Pandemie für die Betroffenen „längst eine finanzielle Katastrophe“.
Dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) zufolge stehen wegen der Corona-Krise rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe vor der Insolvenz. Den gut 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren.
Der Unternehmerverband forderte zum einen Staatshilfen ähnlich der Dürre-Hilfen für Landwirte 2018. Zudem soll es eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés geben.
Mehrwertsteuer senken?
Auch soll nach Forderungen der Dehoga die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. Gerade zu diesem Punkt erklärte Wirtschaftsminister Altmeier, es sei ein „Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient“.
Schon einmal wurde die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt – von der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel und Guido Westerwelle im Jahr 2009. Damals hatte sich vor allem die FDP dafür stark gemacht. In Anlehnung an die Hotelkette Mövenpick brachte ihr das den Namen der „Mövenpick-Partei“ ein.
Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt derzeit eine zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer. Die bereits seit Jahren vom DEHOGA geforderte dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent lehne die Gewerkschaft NGG dagegen weiterhin ab.
„Es muss jetzt um Akutmaßnahmen gehen – eine ganze Branche auf Dauer von der Steuerlast zu befreien, wäre falsch. Es zeigt sich doch gerade jetzt in der Krise, wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig ist. Dazu müssen auch Gastronomie und Hotellerie einen Beitrag leisten“, so Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
“Längst eine finanzielle Katastrophe”
Des weiteren erklärte Zeitler, dass in einem neuen Corona-Rettungspaket für das Gastgewerbe sichergestellt sein müsse, dass nicht nur die UnternehmerInnen, sondern auch die ArbeiterInnen davon profitierten.
Die MitarbeiterInnen der seit Wochen geschlossenen Betriebe müssten meist mit dem Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des letzten Nettolohns auskommen. Bei den in der Branche ohnehin niedrigen Löhnen sei die Corona-Pandemie für die Betroffenen „längst eine finanzielle Katastrophe“. Zeitler: „Einer Köchin in Berlin bleiben noch etwa 900 Euro zum Leben – das reicht einfach nicht aus.“
Anders als andere Unternehmerverbände habe sich der DEHOGA geweigert, über Tarifverträge eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren. Die Gewerkschaft scheint jedoch auch nicht gewillt oder in der Lage zu sein, selbst Druck aufzubauen, um den Unternehmerverband zu Zugeständnissen zu zwingen.
Deshalb müsse laut Gewerkschaft nun die Bundesregierung eingreifen und für eine Aufstockung sorgen: „Jedes neue Rettungspaket sollte daran geknüpft sein, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche einen fairen Teil abbekommen“, so Zeitler. Eine weitere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes würde dann aus Steuern finanziert. Diese werden im wesentlichen von allen ArbeiterInnen gezahlt.
