Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es Trans-Personen verbieten, soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.

Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der queerpolitischen Sprecherin Ulle Schauws im Bundestag hervor. Laut Außenstaatssekretär Andreas Michaelis beobachte die Bundesregierung demnach Lage und Achtung „europäischer Grundwerte“ in dem Land und sehe den Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen als „Schwerpunkt“ deutscher Menschenrechtspolitik.

Öffentlichen Protest habe die Bundesregierung gegen das Vorhaben der ungarischen CDU-Schwesterpartei dennoch nicht eingelegt.

Dieses besteht darin, auf dem Standesamt nicht mehr das Geschlecht, sondern das „Geschlecht zur Geburt“ oder auch „biologische Geschlecht“ zu führen, welches „durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen“ bestimmt sei. Also wäre dieser Eintrag auch nicht mehr änderbar, ebenso wenig der Vorname.

Die ungarische Regierung ist allgemein für ihren scharf rechten Kurs bekannt, der auch in der Frage der LGBTI-Rechte nicht weniger extrem ist. So wurde vor zwei Jahren das Fachgebiet „Gender Studies“ an Universitäten verboten – zum Schutz der christlichen Familie.

2012 wurde eine Verfassung ausgearbeitet, in der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert wird, und Anfang diesen Jahres forderte Orbán eine Europäische Volkspartei ohne „Gender-Ideologie“. Außerdem eröffnete er 2017 den sogenannten „Weltkongress der Familien“ in Budapest. Zu ihm treffen sich jährlich erzreaktionäre homo- und transfeindliche AktivistInnen und beschäftigen sich mit der Verteidigung der traditionellen Familie.


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