Immer mehr und lauter werden die Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die eine Lockerung oder sogar Aufhebung der weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch den Ausnahmezustand aufgrund des Corona-Virus fordern.

Die Bevölkerung halte noch still, würde aber unruhiger werden, so die einhellige Meinung von vielen ExpertInnen nach mehreren Wochen Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen. Die Maßnahmen seien nur so lange durchzusetzen, wie man ihren Sinn auch glaubhaft erklären könne, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Um zumindest einen Teil der Maßnahmen, wie das Verbot von Großveranstaltungen oder die Beschränkungen der Freizeitgestaltung auch längerfristig durchsetzen zu können, bräuchte es eine positive Perspektive für die Bevölkerung, ansonsten würde sie die weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte nicht auf Dauer hinnehmen.

In der Bundesregierung ist man sich unterdessen einig, dass die getroffenen Maßnahmen richtig und wirksam seien. „Wir sehen einen positiven Trend. Aber der muss sich verstetigen“, so Spahn. Sollte sich dieser Trend fortsetzen und die Bevölkerung sich auch über die Osterfeiertage an die Regeln des Ausnahmezustands halten, werde man nächste Woche über die teilweise Aufhebung bzw. Anpassung der Maßnahmen nachdenken können.

Nach aktuellem Stand will die Bundesregierung am 15. April mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verlängerung bzw. Anpassung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft über den 19. April hinaus beraten. Laut dem Ifo Institut kostet der aktuelle „Shutdown“ Deutschland jede Woche 42 Milliarden Euro.

Sollte die Regierung kommende Woche tatsächlich einen größeren Teil der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen wieder zurück nehmen, dürfte sie vermehrt mit der Frage konfrontiert werden, inwieweit diese überhaupt notwendig bzw. verhältnismäßig waren. Bisher sind selbst im Gesundheitsbereich etwa die Krankenhäuser eher zu wenig ausgelastet.


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