Während die Bundesregierung ein Rettungspaket für Großkonzerne nach dem anderen beschließt, beginnt nun die Diskussion darüber, wer diese Geldgeschenke bezahlen soll.
Laut den offiziellen Verlautbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel plane die Regierung zur Zeit weder eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, noch beabsichtige sie, die Unternehmen und Reichen für die Rettungs- und Krisenpakete zur Kasse zu bitten. Doch irgendwer muss ja schließlich für die bisherigen hunderte Milliarden Euro sowie weitere, noch in der Diskussion befindliche „Konjunkturpakete“ zahlen.
Bisher wurden alle Rettungspakete gegen die Wirtschaftskrise und die angefallenen Kosten der Corona-Krise einfach aus dem Staatshaushalt genommen. Sie wurden also aus den Steuereinnahmen der gesamten Bevölkerung bezahlt. Durch die Wirtschaftskrise werden jedoch viele Menschen ihren Job verlieren oder wie jetzt schon deutlich weniger Gehalt durch Kurzarbeit bekommen. Damit sinken auch die Steuereinnahmen drastisch. Mittlerweile gehen Bund und Länder von einem Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro aus.
Bereits Mitte April warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer steigenden Verschuldung von Staaten durch die Wirtschaftskrise und die Corona-Pandemie. Er empfiehlt, mit Steuererhöhungen und der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben zu reagieren.
Während in Deutschland PolitikerInnen der SPD und der Linkspartei sich in der politischen Diskussion offen für eine eine besondere Vermögensabgabe oder “Reichensteuer” aussprechen, will Gesundheitsminister Jens Spahn zunächst über eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die ArbeiterInnen zur Kasse bitten.
So oder so scheint klar zu sein, dass diese Krise in erster Linie von der Bevölkerung bezahlt werden wird – sei es über die bisherigen Steuereinnahmen oder die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Beiträgen. Die Unternehmen und Reichen dürften wohl nur durch starke Proteste der ArbeiterInnen ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Dafür werden Pressemitteilungen aus SPD- und Linkspartei-Kreisen kaum ausreichen.
