In zwei rechten WhatsApp-Gruppenchats tauschten Bundeswehrreservisten unter anderem eine Liste mit Adressen und Telefonnummern von PolitikerInnen aus. Von einer Todesliste wollen die Ermittelnden noch nicht sprechen. Die sonstigen Inhalte der Chatgruppen-Kommunikation seien eindeutig rechte Hetzschriften.
Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Reservisten aus Niedersachsen fanden Ermittelnde eine “Politikerliste“. Sie enthält die Privatadressen und Telefonnummern von 17 PolitikerInnen und Prominenten. Dazu zählen Heiko Maas (Außenminister), Sigmar Gabriel (ehem. Außenminister), Franziska Giffey (Familienministerin), Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Olaf Scholz (Finanzminister) und Martin Schulz (ehem. Parteichef der SPD).
Auf der Liste stehen ebenfalls die Anschriften der Grünen-PolitikerInnen Annalena Baerbock und Robert Habeck (Parteichefs) sowie von Cem Özdemir (ehem. Parteichef). Ebenfalls genannt sind die Linke-PolitikerInnen Katja Kipping (Parteivorsitzende), Gregor Gysi (ehem. Fraktionsvorsitz) und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz) sowie von Christian Lindner (Bundesvorsitz FDP). Auch Til Schweigers Kontaktdaten seien in der WhatsApp-Gruppe geteilt worden.
1.000 Verdachtsfälle
Die Ermittlung zum niedersächsischen Unteroffizier findet im Rahmen gemeinsamer Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und Verfassungsschutzes (VS) statt. Der MAD ist dabei nur für aktive SoldatInnen zuständig, nicht für ReservistInnen. Seit einem Jahr gibt es jedoch eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bisher gab es mehr als tausend “rechtsextreme” Verdachtsfälle.
Der Unteroffizier, der in den Chats aktiv war, ist inzwischen kein Verdachtsfall mehr, sondern wird als “eindeutig rechtsextrem” eingestuft. Er wurde von einer laufenden Übung ausgeschlossen und mit Uniform- und Dienstverbot belegt.
