Die USA scheinen entschlossen, den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland auf den letzten Metern noch zu verhindern. Senatoren aus beiden Parteien haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen beteiligte Firmen vorgelegt. Außen- und Wirtschaftspolitiker aus Deutschland reagieren empört.
Während die politischen Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten in den USA ansonsten auf einem Höhepunkt zu sein scheinen, herrscht bei einem wichtigen außenpolitischen Thema große Einigkeit: Der Bau der Gaspipeline “Nord Stream 2” zwischen Russland und Deutschland muss verhindert werden. Am Donnerstag legten der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen einen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen vor. Diese sollen sich nicht wie bisher nur gegen Firmen richten, deren Schiffe die Rohre der Pipeline durch die Ostsee verlegen. Vielmehr sollen nun auch Unternehmen bestraft werden, die im weiteren Sinne am Bau der Pipeline beteiligt sind, etwa, indem sie Gräben auf dem Meeresgrund ausheben, die Pipeline zertifizieren oder die am Bau beteiligten Schiffe versichern.
Ted Cruz begründete die Initiative damit, dass das Projekt Nord Stream 2 „eine kritische Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas“ darstelle und „nicht fertiggestellt“ werden dürfe. Nach Angaben des Firmenkonsortiums Nord Stream 2 sind aktuell etwa 2.300 der 2.460 Kilometer langen Gasleitung bereits verlegt. Die weiteren Baumaßnahmen wurden jedoch durch ein Sanktionsgesetz verzögert, das US-Präsident Trump im Dezember unterzeichnet hatte. Aus Sicht der USA droht die Fertigstellung der Pipeline zu einem deutsch-russischen Energiemonopol über Europa zu führen und den US-Einfluss auf dem Kontinent zu schwächen.
US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ – Was steckt dahinter?
Die Nord Stream 2 AG ist eine hundertprozentige Tochterfirma des russischen Energiekonzerns Gazprom. Daneben sind als Investoren unter anderem die deutschen Firmen Wintershall DEA und Uniper, die niederländisch-britische Royal Dutch Shell, die französische Engie und die österreichische OMV beteiligt. Präsident des Verwaltungsrats ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Deutsche Außen- und Wirtschaftspolitiker reagierten – nicht überraschend – empört auf den Vorstoß aus dem US-Senat. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) bezeichnete die Sanktionen über eine Sprecherin als „völkerrechtswidrig“: „Gerade in der aktuellen Coronakrise ist nicht Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen.“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), verurteilte die US-Pläne als „Eingriff in die europäische Souveränität“.
