Trump will tausende Soldaten gegen Proteste in den USA einsetzen

US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

“Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Polizeipräsenz zeigen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist”, so Trump in einer Ansprache am Montag. Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er den Einsatz von tausenden schwer bewaffneten Soldaten befehlen “und das Problem schnell für sie lösen”.

“Ich bin der Präsident von Recht und Ordnung” beschwor Trump immer wieder bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump droht damit, das Militär auch gegen den Willen der Bundesstaaten einzusetzen. Auch seine Ansprache war nur durch den Einsatz tausender Nationalgardisten und Militärpolizisten rund um das Weiße Haus möglich.

Für den Einsatz regulärer Militäreinheiten im Innern beruft sich Trump auf den sogenannten „Insurrection Act“. Das Gesetz aus dem Jahre 1807 sieht die Möglichkeit vor, die Armee im Inland einzusetzen, um Aufstände oder Rebellionen gegen den Staat niederzuschlagen.

Das Gesetzt sieht jedoch vor, dass die Bundesstaaten das Militär anfordern müssten, wenn sie mit ihren Polizeikräften und der Nationalgarde nicht mehr Herr der Lage werden können. Bisher haben jedoch alle Bundesstaaten den Einsatz des Militärs abgelehnt.

Trump soll die US-Gouverneure daraufhin in einer Videokonferenz als „Lachnummern auf der ganzen Welt“ bezeichnet haben. Er forderte gegen die DemonstrantInnen mit äußerster Gewalt vorzugehen und sie „für zehn Jahre ins Gefängnis“ zu stecken.

Seit Beginn der Proteste sollen mindestens 5.600 Menschen festgenommen worden sein. In vielen Großstädten der USA setzten sich die Menschen immer wieder mit großen Demonstrationen über die nächtlichen Ausgangssperren hinweg.

Auslöser der Proteste war der Mord an dem Afroamerikaner Georg Floyd während eines Polizeieinsatzes. Der Polizist Derek Chauvin kniete dabei so lange auf Floyds Nacken, bis dieser erstickte.