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Samstag, Juni 15, 2024
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    Erneut Morddrohungen von Faschisten gegen Linken-Politikerin

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    Nachdem vor wenigen Tagen ein Mordanschlag auf die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner der Partei Die Linke bekannt wurde, wird nun ein neuer Fall öffentlich. Auch die hessische Fraktionschefin derselben Partei erhielt mehrere E-Mails mit Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Spuren führen zur Frankfurter Polizei.

    Janine Wissler ist Franktionsvorsitzende der Partei Die Linke im hessischen Landtag und engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dadurch geriet sie ins Fadenkreuz von hessischen Faschisten, die ihr im Februar zwei Drohmails zusandten. Die VerfasserInnen dieser Mails hatten offenbar Zugang zu nicht-öffentlichen Informationen und bedrohten in den Nachrichten ihr Leben.

    Neben den Morddrohungen sollen die Mails auch Beleidigungen und offensichtlich faschistische Grußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ enthalten.

    Außerdem sollen die VerfasserInnen mit dem „Tag X“ drohen. Dieser werde von verschiedenen deutschen Rechtsterroristen als der Tag der offenen rechten Diktatur vorbereitet (daher auch die Bezeichnung “Prepper” vom engl. “to prepare”). An diesem Tag wollen sie die Macht an sich reißen und ihre Gegner mit Gewalt überziehen. Es wurden bereits zahlreiche Waffen- und Sprengstoffverstecke von Anhängern dieser Bewegung offengelegt, die sich maßgeblich aus Polizei, Militär und Geheimdiensten rekrutieren.

    Spur führt zu rechtsextremem Frankfurter Polizisten

    Verschiedene Stellen sehen Parallelen zu einem ähnlichen Fall aus der jüngeren Vergangenheit: 2018 wurden der Rechtsanwältin Seda Basar-Yildiz mehr als ein Dutzend solcher Drohmails zugestellt, die auch mit „NSU2.0“ unterzeichnet wurden. Diese Drohmails enthielten ebenfalls nicht-öffentliche Informationen. Ermittlungen ergaben, dass sie von einem Dienstrechner der Frankfurter Polizeidienststelle aus abgerufen worden waren.

    Wie weit reichen die faschistischen Netzwerke in der hessischen Polizei?

    Auf diese Entdeckungen folgten Ermittlungen im Polizeirevier. Dort gab es eine Gruppe von Polizisten, die sich in einem internen Chat rechtsextreme Botschaften zugeschickt hatten. Sechs Polizisten wurden daraufhin vom Dienst suspendiert. Zeitweise waren mehr als 70 Polizisten verdächtigt, in den letzten 5 Jahren rechtsextrem aktiv gewesen zu sein. In 30 Fällen prüft die Staatsanwaltschaft aktuell noch, ob Anklage erhoben wird.

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