Im Zusammenhang mit den 69 faschistischen Drohmails die in den vergangenen Monaten an zahlreiche PolitikerInnen, AnwältInnen und Prominente geschickt wurden, hat es bereits am Freitag zwei vorläufige Festnahmen gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun mitteilte.
Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich um einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizeibeamten und seine 55 Jahre alte Ehefrau. Der Mann war schon in der Vergangenheit mit rechten Straftaten in Erscheinung getreten. Der ehemalige Polizist sei jedoch seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.
Hausdurchsuchung und kurzzeitige Festnahme bereits am Freitag
Am vergangenen Freitag wurden die beiden von Einsatzkräften der bayerischen Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) Hessen in ihrem Wohnhaus im bayerischen in Landshut festgenommen und zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Während die Auswertung der beschlagnahmten Daten weiter andauert, wurden die beiden Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß gelassen, da keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlagen, so die Staatsanwaltschaft Frankfurt.
Die Ermittlungsbehörden werfen dem Ehepaar vor, “mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben”. Die Beschuldigten weisen bisher jegliche Beteiligung daran von sich. Zusätzlich zum Strafverfahren wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten im Ruhestand eingeleitet. Sollte sich der Verdacht der Straftaten bestätigen, könnten den Mann dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts erwarten.
Nur Trittbrettfahrer?
Der hessische Linkspartei-Politiker Hermann Schaus machte auf Twitter darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Ehepaar vermutlich um Trittbrettfahrer der eigentlichen Täter handle. So bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Zeitung taz, dass den Verdächtigen lediglich der Versand von sechs E-Mails vorgeworfen werde. Auch können ihnen bisher wohl keine Verbindungen zum rechten Netzwerk in der hessischen Polizei nachgewiesen werden.
#NSU20 : Bei dem vorläufig festgenommenen ehem. bayrischen Polizeibeamten und seiner Ehefrau handelt es sich offenbar um Trittbrettfahrer. Sie sollen erst jetzt im Juli #Drohmails verschickt haben!
— Hermann Schaus (@heschaus) July 27, 2020
Insgesamt wurden unter dem Kürzel „NSU 2.0“ seit dem Jahr 2018 mindestens 69 Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt. Im Zusammenhang mit der Serie war bereits im April 2019 erstmals ein Mann festgenommen worden. Er steht derzeit in Berlin vor Gericht. Auch nach seiner Festnahme war die Serie weitergegangen.
