Bereits Ende März beschloss die Bundesregierung ein umfassendes Rettungspaket für große Unternehmen und Konzerne in Höhe von 600 Milliarden Euro. Mittlerweile haben 14 Unternehmen direkten Bedarf an staatlichen Krediten oder sogar Steuergeschenken angemeldet. Insgesamt haben 60 Firmen „Interesse“. Derweil hält die Bundesregierung die Namen der Unternehmen und Konzerne, die sie mit Steuergeld retten will, geheim.

Wenn es um große Konzerne geht, geht es schneller, und es gibt mehr Geld als in jedem anderen Bereich: Ende März setzte die Bundesregierung hierfür einen Fonds mit dem komplizierten Namen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) auf. Dieser Rettungsfonds für Unternehmen umfasst ein Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro. Zielgruppe sind Unternehmen ab 50 Millionen Euro Umsatz und mehr als 250 Angestellten.

Das Programm umfasst zum einen Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro, um direkt bei Unternehmen einzusteigen. Das bedeutet, dass das Finanzministerium die Erlaubnis bekommt, im Namen des deutschen Staats Kredite aufzunehmen, um damit notleidende Banken und Konzerne teilweise zu verstaatlichen oder ihnen diese Gelder zu „schenken“.

14 Unternehmen melden „Bedarf“ an

14 Unternehmen haben bislang Bedarf ein einer solchen „Rekapitalisierung“ angemeldet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Derweil weigert sich die Regierung zu beantworten, um welche Unternehmen es sich dabei handelt.

Aus Managemententscheidungen wie z.B. der Sanierung oder einer ökologischen Neuausrichtung will sich die Regierung weitgehend heraushalten, selbst wenn der Staat zum Miteigentümer wird. Sobald die Unternehmen stabilisiert sind, soll der Bund dann wieder aussteigen. Somit werden – wie schon in der letzten Krise – Verluste vergesellschaftet und Gewinne später privatisiert.

Lufthansa zeigt, wo es hingeht

Was auf den Steuerzahler zukommen wird, lässt sich beim letzten bekannt gewordenen öffentlichen Fall sehen. So ist der Staat bei dem Luftfahrtkonzern Lufthansa mit einem Gesamtvolumen von etwa 9 Milliarden Euro eingestiegen. Damit erlangte der Bund 25 Prozent plus einer Aktie an der Airline. Außerdem sollen zwei Aufsichtsräte demnach von der Bundesregierung besetzt werden.

Die Marktkapitalisierung der Lufthansa AG liegt im Moment bei 4,77 Milliarden Euro. Damit gibt der Bund doppelt so viel von dem, was das Unternehmen wert ist – und bekommt dafür 25% Anteil.

60 Unternehmen „interessiert“

Neben den direkten staatlichen Finanzspritzen sind noch staatliche Garantien in Höhe von 400 Milliarden Teil des WSF. Damit können sich Unternehmen bei Banken leichter Geld leihen, da sich der Bund bereit erklärt, im Falle einer Pleite für ausfallende Kredite einzuspringen. Damit zahlt dann im Insolvenzfall der/die SteuerzahlerIn. Hier haben bisher 60 Unternehmen „Interesse“ angemeldet.


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