Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden.
Kommt die große Pleitewelle im Herbst, oder kommt sie nicht? Geht man nach einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, sieht sich aktuell jedes fünfte deutsche Unternehmen wegen der Wirtschaftskrise in seiner Existenz bedroht. Das Einsetzen von Unternehmenspleiten wird momentan jedoch noch künstlich unterdrückt.
Der Grund: Die Bundesregierung hat im März die Insolvenzpflicht für überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen bis Ende September ausgesetzt. Firmen, die kurz vor der Pleite stehen, können sich deshalb noch für eine gewisse Zeit, auch mit Hilfe staatlicher Überbrückungskredite, durch die Krise hangeln. Greift die Insolvenzpflicht jedoch ab dem 1. Oktober wieder, rechnen BeobachterInnen mit dem Einsetzen vieler Unternehmenspleiten auf einen Schlag.
Der Kreditversicherer Euler Hermes, der auf die Bewertung der Zahlungsfähigkeit von Firmen spezialisiert ist, rechnet für Deutschland bis Ende 2021 mit einer historisch beispiellosen Steigerung der Zahl der Insolvenzen um 12 Prozent. Das würde bedeuten, dass in diesem Zeitraum 21.000 Firmen in Deutschland pleite gehen. Ron van het Hof, der Chef von Euler Hermes in Deutschland, bezeichnet die derzeitige Lage deshalb als „Ruhe vor dem Sturm“: „Wir haben eine tickende Zeitbombe, die spätestens im dritten Quartal des Jahres losgehen wird.“
Um eine solche Pleitewelle ab Herbst zu verhindern, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Ausnahmeregelung für Insolvenzen bis März 2021 verlängern – wenn auch nur für überschuldete, und nicht für zahlungsunfähige Firmen: “Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen”, so die Politikerin gegenüber der Bild-Zeitung.
Aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es bereits Signale, den Vorschlag von Lambrecht zu unterstützen. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei etwa hält eine Verlängerung der Aussetzung zumindest „bis Jahresende“ für angemessen.
Der Vorstoß dürfte ein Versuch der Bundesregierung sein, die Folgen der Wirtschaftskrise zeitlich zu entzerren: Eine große Zahl von Firmenpleiten auf einen Schlag würde nämlich zwangsläufig auch eine Welle von Massenentlassungen bedeuten.
