Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolas Maduro wird in kapitalistischen Medien oft als „sozialistisch“ dargestellt. Mittlerweile hat sich jedoch ein wichtiger Teil der Volksbewegung, auf die sich die Regierung stützen konnte, abgewandt und das linke Bündnis „Alternativa Popular Revolucionaria“ (APR) zur Parlamentswahl und darüber hinaus geschmiedet. Es will den „abhängigen Kapitalismus“ in die Richtung von Sozialismus überwinden. Seitdem hat die APR bereits mit erster Repression zu kämpfen.
Über viele Jahre wurden die Regierung und die Partei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez von einer breiten Massenbewegung unterstützt.
Nach dem Tod von Chávez im Jahre 2013 übernahm Nicolas Maduro die Regierung im Land. In den letzten Jahren ist dabei die Kluft zwischen der – sich selbst als „sozialistisch“ bezeichnenden – Regierung und den breiten Volkssektoren und den sie vertretenden Organisationen größer geworden.
„Vereinheitlichendes Aufbauprojekt“
Dies ging soweit, dass die „Partido Comunista de Venezuela“ (PCV) im Juli entschied, ein neues Bündnis verschiedener Kräfte – links der PSUV – zu initiieren: Die „Alternativa Popular Revolucionaria“ soll ein “vereinheitlichendes Aufbauprojekt” sein, zur Parlamentswahl schon am 6. Dezember antreten, die Wahlsituation jedoch auch überdauern.
In einer Erklärung vom September heißt es dazu: “Ihr unmittelbares Ziel ist die Neugruppierung von revolutionären politischen und sozialen Organisationen des Volkes, mit denen wir uns über die Notwendigkeit einig sind, ein neues Kräfteverhältnis aufzubauen, um die sozialen Errungenschaften der Werktätigen zu verteidigen, die imperialistische Aggression zu besiegen und einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu erobern, der den Weg für die sozialistische Revolution öffnet.“
Verschiedene Strömungen
Mittlerweile sind dem Bündnis Organisationen verschiedener, am Marxismus orientierter Strömungen beigetreten – von marxistisch-leninistischen Organisationen über guevaristische (nach dem argentinisch-kubanischen Revolutionär Che Guevara benannt) bis hin zu trotzkistischen und links-nationalistischen Kräften.
Das Bündnis will mit der Regierung weiterhin gegenüber der Aggression durch ausländische Mächte, zuvorderst gegen die USA, zusammenarbeiten. Vor allem aber will es eine politische linke Alternative im Inneren des Landes bilden. Die PCV wirft der Maduro-Regierung im Wesentlichen vor, sich mit der nationalen Kapitalistenklasse zu verständigen und dabei die Rechte der werktätigen VenezolanerInnen auszuhöhlen.
Wirtschaftliche Krise
Venezuela erlebt seit längerem eine enorme politische und wirtschaftliche Krise. Sie wird vom Venezuela-Experten Simon Ernst in einem Beitrag für die “Informationsstelle Lateinamerika” prägnant beschrieben:
“Neokoloniale Wirtschaftsstrukturen und kapitalistische Krisen haben die Erdölindustrie, einzige Basis von Außenhandel und Staatsfinanzen Venezuelas, seit 2014 an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, und mit ihr das gesellschaftliche Leben. Seitdem sind die Reallöhne um mehr als 80 Prozent gefallen, flächendeckende Versorgungsausfälle bei Importprodukten aller Art, Nahrungsmitteln, Medikamenten und zunehmend auch Benzin stehen auf der Tagesordnung, zudem tagelange Unterbrechungen bei Wasser und elektrischem Strom, Blockaden, Störungen bei TV und Internet sowie der Verfall von Krankenhäusern und Schulen. Die seit 2017 stufenweise eingeführten Sanktionen von US-Regierung und EU haben diese Verwüstung der venezolanischen Volkswirtschaft erheblich verschärft und den Leidensdruck in der Bevölkerung unermesslich gesteigert, auch in der Armee.”
Internationale Einmischung
Trotzdem stützen derzeit westliche Staaten den Putschisten Juan Guaidó, der jedoch – auch mehr als 1 ½ Jahre nach seinem Putschversuch und der Installierung einer Parallelregierung – keinen größeren Einfluss in Venezuela gewinnen konnte.
Durch internationale Sanktionen und einen Wirtschaftskrieg v.a. durch die USA – verbunden mit einer pro-kapitalistischen Wirtschaftspolitik der Maduro-Regierung – bleibt die wirtschaftliche Situation extrem angespannt und wurde durch die Ausbreitung des Corona-Virus noch weiter verschärft.
In dieser Situation soll die APR (Alternativa Popular Revolucionaria) eine neue alternative und politische Hoffnung in Venezuela entstehen lassen.
Beginnende Repression
Das neue linke Bündnis scheint allerdings der Regierung von Präsident Maduro ein Dorn im Auge zu sein. So wurde z.B. der APR-Kandidat Ángel Rodríguez am 12. September von Unbekannten körperlich angegriffen. Fast zeitgleich wurde gestern Sergio Requena durch die Betriebsführung des Staatsunternehmens CVG-Telecom entlassen, da er als Kandidat für die APR antrat.
Es bleibt abzuwarten, welche Dynamik das Bündnis bis zur venezolanischen Wahl Anfang Dezember aufnehmen wird.
