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Dienstag, Juni 18, 2024
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    Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen

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    22 Millionen Euro werden vom Bund den jüdischen Gemeinden in Deutschland bereitgestellt, um den Schutz ihrer Einrichtungen zu verbessern.

    Das Geld des Finanzpaketes ist für die Verbesserung und Neuanschaffung von baulichen Schutzmaßnahmen vorgesehen. Laut Horst Seehofer (CDU) sei es Staatsräson jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und man sei sich der Verantwortung bewusst. Der Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in Halle jährt sich in drei Wochen. Von Seiten des Zentralrates der Juden in Deutschland wird das Finanzpaket begrüßt.

    Schutz ist Ländersache

    Die jeweiligen Bundesländer sind für den Objektschutz jüdischer Einrichtungen wie Synagogen, Gemeindezentren, Schulen und Kindergärten verantwortlich und örtliche Polizeikräfte werden dafür bereitgestellt. Je nach Gefährdungslage oder Bekanntheitsgrad einer Einrichtung fällen die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt Lageeinschätzungen.

    Daher ist es üblich, dass einige Objekte rund um die Uhr, andere nur ein zeitlichen Intervallen bewacht werden. Laut dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, habe es in der Vergangenheit nie Kontrollen gegeben. Zusätzlich geben die Gemeinden eigenes Geld für den Objektschutz aus.

    Je nach Prominenz der Einrichtung kann dieser sehr gering oder sehr hoch ausfallen. Es werden für den zusätzlichen Schutz Poller aufgestellt, massive Sicherheitstüren eingebaut, Schleuse eingerichtet oder private Sicherheitsdienste engagiert.

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