Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen sollen faschistische Nachrichten über einen Messenger-Dienst verbreitet haben. Dieser Fall reiht sich ein in eine Anzahl kürzlich aufgedeckter Fälle von rechtsextremem Verhalten innerhalb der Polizei in den letzten Monaten.
Vor einigen Tagen flog erneut eine Chatgruppe von PolizistInnen auf, die rechtsextreme Nachrichten über einen Messenger-Dienst verschickt haben sollen. Bei den Beschuldigten handelt es sich dem Spiegel zufolge um eine komplette Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Präsidium Essen gehört.
Konkret geht es um das Versenden und Empfangen rechter Propaganda. Der Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach auf einer Pressekonferenz in diesem Zusammenhang von „übelster, widerwärtigster, neonazistischer, flüchtlingsfeindlicher“ Hetze.
Laut Reul wurde eine „ganze Dienstgruppe vom Netz“ genommen. Von den 29 PolizistInnen, denen eine Beteiligung an den Vorfällen vorgeworfen wird, sind alle vorläufig aus dem Dienst entfernt worden. Selbst der Leiter der Dienstgruppe soll in den Chats aktiv gewesen sein.
Die meisten der beteiligten PolizistInnen sind Mitglieder einer Polizeiwache in Mühlheim an der Ruhr. Es wird 11 der 29 BeamtInnen vorgeworfen, die Nachrichten aktiv versendet zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen die Nachrichten passiv empfangen, allerdings nichts gemeldet oder angezeigt haben.
Es soll sich dabei nicht auf das Erhalten und Versenden von Nachrichten innerhalb einer Gruppe beschränkt haben, sondern um fünf Chatgruppen, die teilweise schon seit Jahren existieren. Insgesamt sollen über 100 Bilder verschickt worden sein, darunter das eines Geflüchteten in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder ein Bild, das die Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe zeigt.
Es wird nun in 11 Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung ermittelt. Die Ermittlungen erfolgen durch die Bochumer Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg. Am Mittwochmorgen fanden im Zuge dessen mehrere Durchsuchungen statt. Gegen die anderen BeamtInnen, die Nachrichten empfangen, diese aber nicht gemeldet haben, gehe man im Rahmen von Disziplinarverfahren vor, so Reul.
Die Existenz der Chatgruppen wurde im Zuge eines anderen Verfahrens aufgedeckt: In diesem war einem der Polizisten vorgeworfen worden, Dienstgeheimnisse an die Presse weiter gegeben zu haben. Dabei soll es sich um ein Verfahren im Clan-Milieu gehandelt haben. Dabei wurde das Handy des angeklagten Polizisten beschlagnahmt.
Innenminister Reul kündigte daraufhin an, einen „Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen“ in der nordrhein-westfälischen Polizei zu berufen. Von ihm soll ein Lagebild „Rechtsextremismus in der NRW-Polizei“ ausgearbeitet werden, außerdem ein Konzept der Früherkennung. Reul teilte mit, er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handle. “Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.”
Eine bundesweite Studie zum Rassismus innerhalb der Polizei, speziell zum “Racial Profiling”, wurde vom Bundesinnenminister Horst Seehofer hingegen erst vor kurzem abgelehnt mit den Worten: “Ich habe bei der Bundespolizei keinen Anlass anzunehmen, dass hier ein strukturelles Problem vorhanden ist“.
