Die liberal-feministische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist verstorben. Ihr letzter Wunsch: Ihr Platz soll nicht vor der US-Wahl besetzt werden. Doch US-Präsident Trump hat bereits Votschläge vorgelegt. Vor allem die LGBT-feindliche Abtreibunsggegnerin Coney Barrett ist im Gespräch.
Die Verfassungrichterin Ruth Bader Ginsburg galt als eine Vorreiterin des US-amerikanischen liberalen Feminismus. Berühmt ist sie für ihr Statement: “Frauen gehören an alle Orte, an denen Entscheidungen getroffen werden.”. Nun ist sie im Alter von 87 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkreb verstorben. Ihr letzter Wunsch: “Das ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist.”.
VerfassungsrichterInnen sind in der US-amerikanischen Politik sehr mächtig. Sie werden auf Lebenszeit vom Präsidentn in den Supreme Court berufen und können Gesetze erlassen. Kurz bevor Trump US-Präsident wurde, hatte Obama einen Kandidaten vorgeschlagen. Seinen Vorschlag lehnten die Republikaner ab, da Vorgänger Antonin Scalia kurz vor der Wahl verstarb und erst der nächste Präsident eine Nachfolge ernennen sollte.
Trump macht Druck
In einer ähnlichen Situation ist der Supreme Court jetzt. Doch anders als bei Antonin Scalia macht Trump nun Druck, die Ernennung auf jeden Fall vor der Wahl durchzuführen. Dafür verantwortlich ist der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell. Er hatte 2016 Obamas Nominierungsvorschlag mit Hinblick auf die baldige Wahl abgelehnt und um 10 Monate verzögert, zeigt sich nun aber gewillt, Trumps Nominierung durchzuwinken.
Dass Trump als US-Präsident rechte RichterInnen in den Supreme Court bringt, war eines seiner Wahlversprechen. Jetzt hat Trump eine Liste mit 40 möglichen KandidatInnen für die Nominierung aufgestellt. Besonders Coney Barrett sei im Gespräch, die Bundesrichterin war schon 2018 für die Nominierung bereit gewesen, als Anthony Kennedy im Supreme Court ersetzt wurde.
Trump hatte damals angekündigt, sie “für Ginsburg aufzuheben”. Coney Barret ist Teil einer sektenähnlichen katholischen Gemeinde. Sie lehnt Abtreibung ab und unterzeichnete Pamphlete gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Dass Abtreibung tatsächlich kriminalisiert würden, hält sie für unwahrscheinlich, zieht aber die Finanzierung als praktisches Instrument in Erwägung: “Es ist die Frage, ob Abtreibungen öffentlich oder privat finanziert werden.”.
.jpg){kind=link}