In einem Pariser Vorort wurde am Freitagabend ein Lehrer im Zuge eines mutmaßlich islamistischen Anschlags auf offener Straße enthauptet. Der Grund: Im Unterricht hatte er Mohammed-Karikaturen gezeigt. Tausende gedachten des Mannes in Paris. Bürgerliche Presse und Politik sind nun ebenfalls in Aufruhr und verbreiten teilweise rassistische Propaganda. Doch wie sollten wir als Antikapitalist:innen Stellung beziehen? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am vergangenen Freitagabend wurde der Geschichtslehrer Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine mit einem Messer getötet. Zuvor hatte er im „Staatsbürgerunterricht“ zum Thema „Meinungsfreiheit“ seinen Schüler:innen umstrittene Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt.

Tatverdächtig ist derzeit ein 18-Jähriger, der kurz nach der Tat von der Polizei erschossen wurde. Persönlich wurde der Jugendliche noch nicht als Islamist geführt. Jedoch postete er nach dem Mord ein Bild des enthaupteten Kopfes seines Opfers auf der Plattform Twitter und bezichtigte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „Anführer der Ungläubigen“ zu sein. Ob er ein Schüler Samuel Patys gewesen ist, ließ die Staatsanwaltschaft allerdings noch offen.

Inzwischen wurden elf Menschen in Zusammenhang mit der Tat festgenommen. Darunter befinden sich mehrere Familienmitglieder des Täters. Ebenso der Vater eines Schülers, da dieser zuvor mit dem Lehrer über dessen Unterricht gestritten haben soll. Gemeinsam mit einem ebenfalls festgenommenen, mutmaßlich islamistischen Aktivisten soll er außerdem die Entlassung Patys beantragt haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei die Halbschwester des 18-Jährigen zudem für den „Islamischen Staat“ nach Syrien gezogen.

Die „Anti-Terror-Staatsanwaltschaft“ ermittelt nun wegen Mordes in Verbindung mit einem Terrorakt und des Verdachts der Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung.

Reaktion von Gesellschaft, Staat und Medien

Viele Teile der französischen Gesellschaft zeigten sich bestürzt über den Angriff, der Erinnerungen an den Anschlag auf die Satire-Zeitung Charlie Hebdo 2015 weckte, bei dem ein Dutzend Menschen ums Leben kam.

In verschiedenen Städten kam es am Samstag und Sonntag zu Gedenkkundgebungen, denen mehrere tausend Menschen beiwohnten. Auf dem Place de la République in Paris sprach auch der französische Premier Castex. Dieser schlug nationalistische Töne an: „Ihr könnt uns nicht spalten. Wir sind Frankreich.“

Für Präsident Macron war von Anfang an klar, dass es sich „eindeutig“ um einen „islamistischen Terroranschlag“ handele. Am Mittwoch soll es eine nationale Gedenkveranstaltung geben.

Aus „Polizeigewerkschaftskreisen“ sickerte nun durch, dass ausgehend von Innenminister Gerald Darmanin die Ausweisung von 231 mutmaßlichen islamistischen Terrorist:innen vorbereitet werde.

Auch in den deutschen Medien schlug der Fall seine Wellen. So verkündete die FAZ triumphal: „Täter kam als Flüchtling nach Frankreich“. Hier wird die tschetschenische Herkunft des Täters zu einem angeblichen Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik hochstilisiert. Schlagzeilen wie diese waren und sind es, die der in Europa grassierenden faschistischen Bewegung in den letzten Jahren immer wieder einen Nährboden bereitet haben.

Wie sollten wir uns positionieren?

Doch wie kann man sich als Antikapitalist:in zu den Vorkommnissen in Frankreich positionieren?

Klar ist, dass wir diesen Mord nicht gutheißen können. Wir müssen ebenso anerkennen, dass es sich beim islamistischen Terror um genauso faschistischen Terror handelt wie bei den Terroranschlägen, die wir in Deutschland erleben, wie etwa in Halle oder Hanau oder auch bei der Mordserie des NSU.

Wir können nicht einfach auf den Zug der bürgerlichen Medien und Politik aufspringen, sondern müssen dem Faschismus entgegentreten – egal wo, egal welchen Anstrich er sich gibt.

In den letzten Jahren wurden Anschläge dieser Art außerdem immer öfter genutzt, um Befugnisse des Staates auszuweiten, die Polizei mit geheimdienstlichen Mitteln auszustatten und den staatlichen Überwachungsapparat auszuweiten. Gesetzesverschärfungen dieser Art treffen jedoch vor allem fortschrittliche Aktivist:innen.

Unser Ziel darf es nicht sein, den Staat zu stärken. Wir müssen uns gemeinsam gegen den faschistischen Terror und den von den bürgerlichen Medien heraufbeschworenen Rassismus zu Wehr setzen!


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