Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

Seit dem 26. November 1993 sind alle Aktivitäten der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland verboten. An diesem Tag erging durch die Bundesregierung ein bis heute bestehendes Betätigungsverbot gegen die kurdische Organisation.

Wurden ihre angeblichen Aktivitäten lange Jahre nach dem Vereinsgesetz verfolgt, so hat sich dies in den vergangenen Jahren extrem verändert: immer mehr vermeintliche Funktionäre werden nun nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs (ausländische kriminelle und terroristische Vereinigung) angeklagt und verurteilt.

Jedes Jahr leiten die Behörden in Deutschland hunderte Verfahren gegen Kurd:innen ein, denen sie vorwerfen, die Politik der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland zu verfolgen. Hinzu kommen – wie im vergangenen Jahr – Verbote von kurdischen Medienunternehmen wie zum Beispiel dem Mezopotamien Verlag und der MIR Multimedia GmbH.

„Unsere Utopie gegen ihre Repression“

In seinem Aufruf zur Demonstration betont das Bündnis aus linken und migrantischen Organisationen die Notwendigkeit, das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland aufzuheben. Es würde allein aufgrund von wirtschaftlichen Interessen bestehen, die Deutschland in der Türkei habe.

„Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 27 Jahren, eine der wichtigsten demokratischen Kräfte unserer Zeit mundtot zu machen“, heißt es im Aufruf. „Die systematischen Einschüchterungsversuche spiegeln sich in tausenden Gerichtsverfahren, hunderten von Festnahmen und Razzien wieder.“

Gleichzeitig positioniert sich das Bündnis gegen Rassismus, Polizeigewalt und faschistische Terrornetzwerke und ruft dazu auf, die verschiedenen gesellschaftlichen Kämpfe miteinander zu verbinden.

Wann und wo die Demonstration am 21. November in Köln genau stattfinden wird, ist noch nicht bekannt und wird sicher auch von der sich entwickelnden Corona-Situation abhängen.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.