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Dienstag, Juni 18, 2024
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    Kolumbien: Landesweite Proteste von Arbeiter:innen, Indigenen und Studierenden trotz Corona-Lockdowns

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    In Kolumbien sind diese Woche tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. Diese hatte während der Krise Geschenke für die Großkonzerne und Finanzunternehmen beschlossen und Kürzungen am Gesundheitssystem vorgenommen. Der Protest fordert Reformen und ein Ende der Morde an linken sozialen Aktivist:innen und Indigenen.

    Weniger als ein Jahr ist es her, dass das nationale Streikkomitee und der Gewerkschaftsbund (CUT) zum ersten Mal zur Niederlegung der Arbeit aufgerufen haben. Dem aktuellen Aufruf schlossen sich mehr als 20 Städte an, und auch Studierende und Lehrkräfte nahmen an den Aktionen teil. Damit widersetzen sie sich der momentanen Aufforderung der Regierung, die keine öffentlichen Versammlungen zulässt.
    Der Präsident der CUT erklärte, dass es um grundlegende Veränderungen geht, die schon letztes Jahr gefordert wurden, nun aber noch dringender geworden sind. Die Streikenden fordern eine Grundabsicherung, ein besseres Gesundheitssystem, die Abschaffung der Studiengebühren, mehr Rechte für Frauen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie Arbeitsplätze mit besseren Arbeiter:innenrechten. 
    Während des Lockdowns, der in Kolumbien nun seit sieben Monaten anhält, wurden 164 Dekrete durch die Regierung erlassen. Die Dekrete sehen eine Steuersenkung für Großkonzerne und gleichzeitig Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem vor. 
    Die Streikenden wurden auch von rund 8.000 Angehörigen indigener Gruppen unterstützt. Sie hatten sich Tage vorher aus dem Südwesten des Landes auf den Weg in Richtung der Hauptstadt Bogotá gemacht. Sie fordern im Besonderen einen Stopp der Ermordung ihrer Leute. Die indigenen Gebiete des Landes werden durch illegale Bauprojekte von Kapitalisten und ihren bewaffneten Gangs extrem unter Druck gesetzt. 
    Expert:innen schätzen, dass diese kriminellen Banden jährlich 5.000 Menschen ermorden. Besonders trifft es außerdem die ehemalige Guerillaorganisation FARC. Sie hatte 2017 ihre Waffen abgegeben, um eine legale politische Partei zu werden. Ihre Aktivist:innen werden weiterhin kaltblütig von faschistischen Gruppen ermordet, weswegen ein Teil der FARC wieder zum bewaffneten Kampf übergegangen ist.
    Auch die FARC beteiligte sich an den Streiks und den Demonstrationen. Die Aktionen am Mittwoch blieben friedlich und die Streikenden kündigten neue Arbeitsniederlegungen an, sofern die Regierung weiterhin die Gespräche ablehne und die Großkonzerne begünstige.

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