Die bayrische Stadt Schongau plant, die Bundeswehr anzufordern, um Schüler:innen an Haltestellen zu kontrollieren, ob diese ihre Masken tragen. Insgesamt sind bereits 2.000 Soldat:innen im Einsatz. Warum wir klar sagen sollten: Bundeswehr raus aus der Pandemie-Bekämpfung! – Ein Kommentar von Tim Losowski

Realschulleiter Armin Eder hielt es zuerst für eine „Fehlinformation“ oder war gar auf der Suche nach einer „versteckten Kamera“: im bayrischen Schongau wollte das Gesundheitsamt mit einer Rundmail an die Rektor:innen wissen, ob diese eine Anfrage der Stadt unterstützen würden. So solle die Bundeswehr um „Amtshilfe“ gebeten werden bei der Beaufsichtigung von Schüler:innnen, während diese auf den Bus warten!

Und zwar solle das Militär nicht in Uniform, sondern dazu noch in Zivil auftreten. Um es zuzuspitzen: In Zukunft sollen Undercover-Soldat:innen junge Menschen „beaufsichtigen“, kontrollieren, zurechtweisen, während diese mit ihren Mitschüler:innen ganz unbefangen zur Schule fahren – und möglicherweise einmal nicht die Maske aufhaben. Nein – kein Spaß, keine „versteckte Kamera“.

Auch wenn dies vielleicht noch ein besonders absurdes Ausnahmebeispiel ist: In der Pandemie wird die Bundeswehr nun vermehrt zu Aufgaben herangezogen, für die das Militär absolut nicht eingesetzt werden sein sollte! Dazu gehört auch die Unterstützung von Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, wie zum Beispiel in Dortmund. Insgesamt sollen bereits 2.000 Soldat:innen im Einsatz sein, bereit stehen 15.000.

Wie die Bundeswehr immer mehr Macht bekommt

Nun könnte man meinen: „Wieso ist doch gut, dann tut sie endlich mal was Nützliches – und wenn die Pandemie vorbei ist, sollen sie zurück in die Kasernen“. Aber diese Position ist ein Trugschluss. Denn da, wo die Bundeswehr einmal reingelassen wird, da geht sie nicht mehr so schnell raus. Das zeigt die gesamte Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

So war am Ende des Hitler-Faschismus eigentlich klar, dass ein Deutschland, das zwei Weltkriege losgetreten hat, überhaupt keine Armee mehr bekommen sollte. Dies wurde mit der Remilitarisierung bis 1955 über Bord geworfen, die BRD bekam eine „Verteidigungsarmee“. Stück für Stück wurde diese Armee, an deren Stelle führende Nazi-Kader standen, wieder gegen den Ostblock aufgerüstet.

Im Jahr 1968 wurden dann aufgrund der immer stärker um sich greifenden revolutionären Kämpfe die sogenannten „Notstandsgesetze“ eingeführt. Damit durfte die Bundeswehr auch wieder gegen Aufständische im Innern eingesetzt werden – etwas, das aufgrund der Faschismus-Erfahrung eigentlich ausgeschlossen schien.

1999 begann dann der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo – spätestens ab da war es um die „Verteidigungsarmee“ geschehen. Eine Bundeswehr, die wieder fremde Länder überfällt, war seitdem wieder an der Tagesordnung.

Seit 2005 wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet. Waren vor 15 Jahren noch 23,9 Mrd. Euro pro Jahr an Ausgaben geplant, liegt der Verteidigungshaushalt heute bereits bei 45,2 Milliarden Euro – und es soll in Richtung 70 Milliarden Euro gehen.

Bundeswehr raus aus…

Heute haben wir also eine sich aufrüstende Bundeswehr, die in Auslandseinsätze geht und im Inneren eingesetzt werden darf. Nun soll auch dies alltäglicher werden und vorerst verstärkt in der Pandemie-Bekämpfung stattfinden – doch jetzt schon bis hin zur Maßregelung von Kindern.

Und die Vergangenheit hat gelehrt: Wo die Bundeswehr reinkommt, da geht sie nicht mehr raus. Mehr Befugnisse bedeuten mehr Macht für die Bundeswehr. Und was ein mächtiges deutsches Militär unter kapitalistischer Führung bereits angerichtet hat, konnten wir in der Vergangenheit zur Genüge sehen.

Deshalb sollten wir nicht nur klar sagen: Bundeswehr raus aus der Pandemiebekämpfung! Sondern uns auch dafür einsetzen, den wachsenden Militarismus zurückzudrängen: Bundeswehr raus aus den Schulen, den Universitäten, aus unserer Öffentlichkeit, Bundeswehreinsatz im Innern verbieten, Stopp aller Auslandseinsätze, Abrüstung jetzt!


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