Die Corona-Regelungen wurden wieder verschärft und Menschen zu denunzieren, die sich nicht daran halten, wurde vereinfacht. In Essen kann man nun ganz bequem online und anonym seine Nachbar:innen anschwärzen. Dafür hagelt es Kritik. Derweil sollen nun auch bundesweit private Sicherheitsfirmen für Corona-Kontrollen eingesetzt werden.
Die Polizei und das Ordnungsamt kommen mit den Kontrollen im im Zusammenhang mit Corona schon längst nicht mehr hinterher. Nun sollen zwei neue Ideen umgesetzt werden, um ihnen unter die Arme zu greifen: Eines der Angebote ist die Möglichkeit, seine Nachbar:innen online zu denunzieren und anzuzeigen – per Kontaktformular direkt an die Stadt Essen. Das wurde zumindest dort schon möglich gemacht.
“Die Stadt Essen hat in keinster Form vor, das Denunziantentum zu fördern. Wir haben das Formular auch nie aktiv beworben. Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun”, äußerte sich der Ordnungsdezernent Christian Kromberg in Essen dazu.
Viele Bürger:innen scheinen das anders zu sehen und halten das Onlinekontaktformular nicht für den richtigen Weg. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL sagt eine Essenerin: „Ich würde die Leute vielleicht selber ansprechen, wenn ich das nicht gut finde. Aber denunzieren finde ich nicht gut“, ein Anderer äußerte sich ähnlich: „Es gibt Leute die das machen, ich würde das nicht machen“.
Die zweite Idee, um Ordnungsamt und Polizei zu unterstützen, beziehungsweise ihnen bestimmte Aufgaben abzunehmen, ist das Engagieren privater Sicherheitsfirmen. Allein am vergangenen Wochenende hat die Hamburger Polizei rund 830 Betriebe kontrolliert und dabei mehr als 200 Verstöße gegen Corona-Maßnahmen festgestellt. In Zukunft soll das Ordnungsamt dabei durch private Sicherheitskräfte unterstützt werden. Maskenpflicht, Hygieneauflagen und Reisebeschränkungen werden in diesem Fall also durch private Corona-Kontrolleur:innen geprüft.
Für eine flächendeckende bundesweite Corona-Kontrolle würden schätzungsweise rund eine Milliarde Euro extra nötig sein. Das brächte Städte und Gemeinden in große Geldnot.
