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Mittwoch, April 24, 2024
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    „Polizei Einzelfallkarte“ zeigt hunderte rechte Vorfälle in der Polizei auf

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    Fast täglich gibt es derzeit Enthüllungen über rassistische Sprüche und Chat-Gruppen von Polizeianwärter:innen bis hin zu rechtsterroristisch organisierten Elitepolizisten. Die „Stay Behind Foundation“ hat nun eine Karte veröffentlicht, welche versucht, möglichst viele der „Einzelfälle“ zu sammeln.

    Rechtsradikale in der Polizei sind in Deutschland nichts Neues. So wies das Bundeskriminalamt, Deutschlands wichtigste Polizeibehörde auf Bundesebene, bei ihrer Gründung und für die folgenden 20 Jahre vor allem in der Führungsetage einen zunächst fast hundertprozentigen Bestand an ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.

    Ähnlich verhielt es sich auch bei anderen Staatsorganen wie dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst oder in der Justiz – ebenso bei den Landespolizeien.

    Die Kontinuität reicht bis heute, wie vor allem in den letzten Wochen und Monaten erneut deutlich wurde. Die im jüngsten Zeitraum bekannten „Einzelfälle“ hat das Kollektiv „Stay Behind Foundation“ nun in einer Google-Karte zusammengefasst, die hier zu sehen ist. (HIER klicken)

    Dort sind verschiedenste Vorfälle aufgelistet, die den rechtsgerichteten Alltag in der Polizei zeigen: Aus Osnabrück wird z.B. gemeldet: „Betrunkener Polizeibeamter malt seiner schlafenden Partnerin mit Lippenstift ein Hakenkreuz auf die Stirn, stellt dieses Foto in eine Chatgruppe.“. Oder aus Bayern: „Polizeianwärter zeigt Hitlergruß auf dem Weihnachtsmarkt“. Auch die rassistische Chatgruppe aus NRW ist dabei.

    Dass die dort aufgezeigten Vorfälle nur einen kleinen Ausschnitt zeigen, ist daran zu erkennen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nur einen „Einzelfall“ aufweist. Dort wurde kürzlich bekannt, dass einer der Personenschützer von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Mitglied der rechtsradikalen und paramilitärischen Vereinigung „Uniter“ ist.

    Wahrscheinlich würden allein die Verbindungen des Verfassungsschutzes in die faschistische Bewegung, die rund um den NSU aufgedeckt wurden, die Karte sprengen.

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