Die geplante Räumung des anarcha-queer-feministischen Eckhauses an der Liebigstraße in Berlin Friedrichshain hat begonnen und 1.500 Polizist:innen sind im Einsatz. Die Räumung zeigt deutlich, was eine Stadt für Reiche zu bedeuten hat. – Ein Kommentar von Felix Thal
1.500 Einsatzkräfte der Polizei sind auf den Straßen Berlins unterwegs: Zwei Räumpanzer, drei Bagger, ein Unimog (Universal-Motor-Gerät bzw. Klein-LKW), NATO-Draht auf dem Dach und viel Technik sind abgestellt. Und wofür? Um ein einzelnes linkes Wohnprojekt dem Berliner Wohnungsmarkt zuzuführen.
Kosten der Räumung: 34 Millionen Euro
Aufgrund der Räumung fanden und finden überall Aktionen statt. Solidarische Menschen bewegen sich durch die Straßen Berlins. Seit die gestrige Nacht begonnen hat, brennen in der Stadt Autos. Die Ringbahn fährt seit mehreren Tagen, auf Grund eines Kabelbrandes, nicht mehr und im Kiez sind sporadische Explosionen zu hören.
Die Unterstützer:innen machten ihre Absicht deutlich: ‘Wenn ihr die Liebig34 räumen wollt, kostet euch das 34 Millionen! Eine Räumung bedeutet Chaos!’
Seit der Berliner Senat vor dreißig Jahren die Liebig34 legalisiert hatte, zog er sich Schritt für Schritt aus der Verantwortung zurück und lässt nun der staatlichen VermieterInnen-Privatarmee freie Hand.
Die Polizei ist nichts weiter als ein Exekutiv-Organ mit Gewaltmonopol zur einseitigen Klärung der Eigentumsfrage im Berliner Wohnungssektor. Hier fährt sie alles auf (insbesondere gegen progressive linke Kräfte), was das polizeiliche Arsenal zu bieten hat.
Auch die Berliner Parteien, von denen nichts zu erwarten ist, haben in Sachen Liebig34 im Kern nicht unbedingt versagt, sondern sind eher Ausdruck der gesellschaftlichen Handlungs(un)fähigkeit auf einem privatwirtschaftlichen Wohnungsmarkt. Die Frage sollte nicht heißen, wer uns verraten hat, sondern wer enteignet werden muss.
“Rechtsstaat” bedeutet Gewalt
Gern wird nun argumentiert, mit der Räumung werde Recht gesprochen und der Rechtsstaat walte seines Amtes. Doch Recht ist niemals objektiv, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die sich klar auf der Seite rücksichtsloser Privataneignung befinden: Häuser werden geräumt, saniert und für Abermillionen weiterverkauft.
Die Liebig34 ist Ausdruck einer Stadt der Reichen und stellt nur die Spitze des Eisberges aus Zwangsräumen, Mietenwahnsinn und Wohnungsnot dar.
