In Spanien hat die Regierung aus den sozialdemokratischen Parteien PSOE und Podemos einen Gesundheitsnotstand mit Ausgangssperren verhängt. Dieser soll im Wesentlichen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr morgens gelten. Die Maßnahme soll schon jetzt bis zum 9. Mai 2021 festgelegt werden.

Die spanische Regierung ergreift erneut radikale Maßnahmen um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und eine Überlastung des schlecht ausgestatteten Gesundheitssystems zu verhindern. So sollen für die nächsten 15 Tage Ausgangssperren zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr gelten. Die regional verantwortlichen können dies jeweils eine Stunde nach vorne oder nach hinten verlängern oder verkürzen.

Zudem ist den Regionen gestattet, Einreisen aus anderen Regionen zu einzuschränken. Dabei sollen die üblichen Ausnahmen angewendet werden, „die sich auf Gründe des gesunden Menschenverstandes konzentrieren, z. B. Reisen zu Gesundheitseinrichtungen oder zur Erfüllung von Arbeitsverpflichtungen “, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Die Regierung geht davon aus, dass diese Ausgangssperre sechs Monate lang andauern müsse. „Unser Vorschlag, der im Parlament diskutiert und gebilligt werden muss, besteht darin, den Alarmzustand bis zum 9. Mai zu verlängern“, sagte Sánchez. Die Regierung würde dazwischen alle fünfzehn Tage im Kongress Rechenschaft ablegen. Die rechte Partei Ciudadanos hat bereits angekündigt die Maßnahme zu unterstützen, sodass eine Bestätigung im Parlament wahrscheinlich ist.

Für den 30. Oktober ist derweil ein Generalstreik in der Region Madrid gegen die rassistische Corona-Politik von Regionalpräsidentin Ayuso geplant.


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