Im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst finden in vielen Städten Deutschlands Warnstreiks statt. Die Gewerkschaft ver.di fordert unter anderem eine Einkommenserhöhung von 4,8% bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die Reduzierung der Arbeitszeit und Verbesserungen für den Pflegebereich. Nun hat der Staat vertreten durch die „Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände“ (VKA) ein Angebot gemacht.

Das Angebot der Arbeitgeber bleibt weit hinter den Forderungen der Gewerkschaft zurück: Jährlich etwa 1% mehr Einkommen über 3 Jahre und kleine Prämien. Der ver.di-Chef nennt den Vorschlag „geradezu respektlos“.

In der aktuellen Tarifrunde haben die Arbeitgeber:innen am Freitag ein Angebot für die gut 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) nannte es ein „attraktives Angebot“.

Sie bieten für das nächste und das übernächste Jahr eine Einkommenserhöhung von 1% an. Im darauffolgenden Jahr sollen es 1,5% sein. Dazu soll es eine Corona-Prämie von 300€ geben, und die Arbeitszeit in Ostdeutschland soll in zwei Schritten 2023 und 2024 auf 39 Stunden verringert werden. Im Westen arbeiten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Schnitt 38,5 Stunden, im Osten 40 Stunden.

Der VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge begründet das mehr als zurückhaltende Angebot mit der schlechten finanziellen Lage der Kommunen und des Bundes: „Das Angebot kostet uns insgesamt 4,8 Milliarden Euro, und das mitten in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Nun ist es an den Gewerkschaften, kompromissbereit zu sein und dieses umfassende Angebot anzunehmen.“

Gewerkschaften lehnen das Angebot ab

Die verhandelnden Gewerkschaften ver.di und „dbb Beamtenbund und Tarifunion“ hatten sich weit mehr erhofft. Sie fordern 4,8% und mindestens 150€ mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem soll auch die Ausbildungs- und Praktikumsvergütung um 100€ angehoben werden.

In den Wochen vor dieser Tarifrunde hatte es in Deutschland bereits zahlreiche Protestaktionen und Warnstreiks gegeben. Die dritte Tarifrunde ist für den 23. und 24. Oktober angesetzt.


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