In mehr als 20 Städten haben gestern Aktionen stattgefunden, um gegen das Betätigungsverbot der PKK zu demonstrieren. Am 26. November gilt dieses Verbot seit 27 Jahren. Mit dem Slogan „PKK? Na klar!“ erklärten Demonstrant:innen: der kurdische Widerstand lässt sich nirgendwo auf der Welt verbieten.

Vor rund 27 Jahren sprach der damalige Innenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die PKK aus. Seitdem kriminalisiert die BRD nicht nur Widerstand gegen die faschistischen Angriffe auf Kurdistan, sondern auch Kultur und Leben von Kurd:innen in Deutschland.

Aus diesem Grund kritisierten Redner:innen auf den Kundgebungen und Demonstrationen, die von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repressionen“ ausgingen, die deutsch-türkische Bündnispartnerschaft. Der kurdische Widerstand sei deswegen in Deutschland durch ein europaweit einzigartiges Betätigungsverbot kriminalisiert, weil die BRD an der Türkei als Partner festhalte. Dafür nehme der deutsche Staat billigend hin, dass die Türkei dschihadistische Kräfte unterstützt. Auch faschistische türkische Strukturen, wie die Grauen Wölfe in Deutschland, werden nicht verboten.

„Die PKK gehört zu Deutschland“

In vielen Städten war die Parole zu lesen: „Die PKK gehört zu Deutschland!“. Diese Parole prägte die taz. Sie titelte 2014 damit, nachdem Volker Kauder – damals CDU-Bundestagsfraktionschef – die Unterstützung der PKK und ihrer Kämpfe gegen den Islamistischen Staat forderte.

Seine Forderung änderte nichts an dem Verbot der PKK in Deutschland. Inzwischen urteilte das EU-Gericht, dass die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden sei. Der belgische Kassationshof beurteilt die PKK nicht als Terrororganisation, sondern als „bewaffnete Konfliktpartei im Sinne des Völkerrechts“. Die BRD bezieht sich zwar in einem 2020 veröffentlichten Sachstand auf dieses Urteil, übernimmt aber die Einschätzung nicht.

Videos aus mehreren Städten, die sich am Aktionstag beteiligten, zeigt ANF.


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