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Freitag, April 26, 2024
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    Günther Oettinger trieb “Stuttgart 21” voran – und wird jetzt Aufsichtsrat bei einem Unternehmen, das davon profitiert

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    Günther Oettinger war neun Jahre lang ein zentraler Vertreter der deutschen Interessen innerhalb der EU-Komission. Nun hat der CDU-Politiker einen neuen Job im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens “Herrenknecht”. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte er noch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vorangetrieben, von dem sowohl Herrenkecht als auch seine Frau profitierten.

    Günther Oettinger bleibt seiner beeindruckenden Lobbyisten-Karriere treu – so soll er voraussichtlich ab Januar beim Familienunternehmen Herrenknecht in den Aufsichtsrat einziehen. Der „Hidden Champion“ ist Spezialist für Tunnelbohrmaschinen. Die EU-Kommission hat das Mandat laut Wirtschaftswoche bereits genehmigt.

    Besonders brisant: als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (2005-2010) trieb Oettinger das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voran, an dem Herrenknecht beteiligt ist. Nicht nur das Unternehmen profitierte von diesem überteuerten Staatsprojekt, sondern auch seine Lebensgefährtin Friederike Beyer.

    So wurde im Oktober 2010 bekannt, dass Beyer Mitglied im geschäftsführenden Vorstand einer Stiftung des Shoppingcenter-Betreibers “ECE” aus Hamburg war. Dieser wollte auf dem Gelände von Stuttgart 21 ein Einkaufszentrum errichten.

    Ursprünglich waren für das Projekt Stuttgart 21 rund 2,5 Milliarden Euro angesetzt. Mittlerweile geht der Bundesrechnungshof von Kosten bis zu knapp 10 Milliarden Euro aus. Schon 2009 war der Landesregierung klar, dass die Kosten weiter steigen würden, doch Oettinger untersagte daraufhin weitere Berechnungen, da entsprechende Kosten in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar seien.

    Auch nach Ende seiner Karriere als Ministerpräsident tat sich Oettinger als Interessensvertreter von Unternehmen hervor, dieses Mal in der EU-Kommission:

    • 2010 bis 2014 war er als Kommissar für Energie tätig. Im Juli 2012 setzte sich Oettinger auf Bitten von Volkswagen-AG-Chef Martin Winterkorn erfolgreich bei der EU-Kommission dafür ein, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch der Autohersteller nicht allzu stark abzusenken.
    • Von 2014 bis 2016 war er Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Im Zeitraum von Dezember 2014 bis April 2017 traf sich Oettinger 412 Mal mit Lobbyisten – mit Abstand der höchste Wert aller 28 EU-Kommissare war.

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