Die sozialdemokratische Labour-Partei Großbritanniens hat die Mitgliedschaft ihres ehemaligen Chefs, Jeremy Corbyn, suspendiert. – Ein Kommentar von Pa Shan.
Am 29. Oktober wurde Jeremy Corbyn aus der Partei geworfen, für die er seit seinem sechzehnten Lebensjahr aktiv war. Corbyns Antritt zum Parteichef im Jahr 2015 markierte für die britische Sozialdemokratie einen Erneuerungsversuch. Das Jahr 2020 markiert das Scheitern dieses Versuchs.
Wir erinnern uns: Zwischen 1997 und 2007 regierte Labour-Chef Tony Blair Großbritannien. Seine Politik der Kriegstreiberei, der Überwachung und des sozialen Kahlschlags führte die Partei in ein historisches Tief. Auch dessen Nachfolger Gordon Brown konnte daran nichts ändern. Die Mitgliedschaft sank auf unter 200.000 ab.
Erst unter Corbyn wuchs sie wieder rasant an. Denn Corbyn erwies sich nicht nur als Freund der Gewerkschaften, sondern gab sich auch als Gegner der Großkonzerne und der faschistischen Britischen Nationalen Partei (BNP). Sein Linkspopulismus überzeugte viele Arbeiter:innen erneut von der Labour-Partei. Mit über 550.000 Mitgliedern ist sie in den letzten Jahren zur größten Partei Europas herangewachsen.
Obwohl die Mitgliederzahlen der Labour Party unter Corbyns Führung zwischen 2015 und 2020 auf das Doppelte anwuchsen, wurde sein Kurs nicht belohnt, sondern abgestraft. Seine Leistungen für die Partei halfen ihm nicht. Im Gegenteil. Das britische Establishment vergaß ihm seinen linken Kurs nicht und rächte sich.
Das Establishment macht keine Politik für die Mehrheit
Zum britischen Establishment gehören nicht nur die Königsfamilie und konservative Tories. Seit bald hundert Jahren gehören auch Führer:innen der Sozialdemokratie selbst dazu. Die Labour-Partei regierte Großbritannien zum ersten Mal 1924. Seither regierten acht ihrer Anführer das Königreich. Und jedes Mal verrieten sie die Bevölkerungsmehrheit.
Bereits als die Weltwirtschaftskrise 1929 Millionen in die Armut trieb, stellte sich die Labour-Regierung von Ramsay MacDonald auf die Seite der Großkonzerne. Während die Arbeitslosigkeit von 1,3 im Jahr 1929 auf 2,7 Millionen im Jahr 1931 anwuchs, unterstützte die Regierung die vielen Streiks und Forderungen nach sozialer Absicherung nicht. Stattdessen verlangte sie den Arbeiter:innen Selbstausbeutung ab. Schon damals opferte die Partei ihre Massenbasis im Zweifelsfall, um „die Wirtschaft zu retten“.
Mit dem damaligen Parteiprogramm „Labour und die Nation“ wurde der Sozialismus gepredigt, faktisch aber der Kapitalismus gegen den linken Flügel der Partei verteidigt und wirklich sozialistische Antworten wurden verworfen. Erst die Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg führte zu einem starken Absinken der Arbeitslosigkeit – nichts, worauf die Partei stolz sein kann.
In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg verwandelte sich die Labour-Partei zunehmend in eine marktkonforme Partei, die von einer wohlhabenden Elite angeführt wird. Zwar haben engagierte Arbeiter:innen nach wie vor Platz in dieser Partei, aber den Ton geben sie längst nicht mehr an.
Jeremy Corbyns Niederlage war vor diesem Hintergrund absehbar. Er war ein waschechter Sozialdemokrat innerhalb einer Partei der britischen Eliten. Sir Keir Starmer, der seit April 2020 amtierende Parteichef und Adlige, verkörpert weitaus besser die Führung der Partei als Corbyn es konnte. Was Corbyn nicht verstanden hat: Das Establishment macht keine Politik für die Mehrheit. Und wenn eine Gallionsfigur es anders machen will, wird sie auf diese oder jene Weise abgesägt oder stößt auf unüberwindliche Grenzen.
Reformerische Illusionen binden kämpferische Kräfte
Corbyn war Ausdruck der sozialdemokratischen Illusionen vieler Labour-Anhänger:innen. Demnach lasse sich nicht nur die Labour-Partei im Sinne der Mehrheit reformieren, sondern auch der Kapitalismus. Die Grundidee der Sozialdemokratie ist, dass der Kapitalismus durch Reformen in ein soziales und demokratisches System verwandelt werden kann.
Diese Illusion bindet kämpferische Kräfte und führt periodisch zu Enttäuschungen und Abkehr von der Politik überhaupt. Die Niederlage Corbyns reiht sich ein in eine lange Geschichte von enttäuschenden Ereignissen im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie bzw. „sozialistischen“ Parlamentsparteien.
Tony Blair, Gerhard Schröder, Alexis Tsipras, Sahra Wagenknecht, Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn – jedes Mal enttäuschen die Hoffnungsträger:innen der linken Sozialdemokratie. Stets versprechen sie einen Neuanfang, landen aber früher oder später im Abseits. Regelmäßig entmutigen diese Figuren Millionen von Anhänger:innen.
Antirassist:innen sind nicht gefeit vor Rassismusvorwürfen
Corbyns Rauswurf wurde mit seinem angeblichem Antisemitismus begründet. Er habe einseitig die Seite der Palästinenser:innen verteidigt und judenfeindlichen Tendenzen in seiner Partei nicht genügend bekämpft.
Corbyn erklärte zuletzt: „Ich bin ein stolzes Mitglied der Labour-Partei, ich trat der Labour-Partei bei, als ich 16 war, ich habe mein ganzes Leben lang gegen Rassismus gekämpft und ich werden den Rest meines Lebens gegen Rassismus kämpfen.“
Corbyn gestand auch zu, dass es in der Tat ein drängendes Antisemitismus-Problem in seiner Partei gibt, das er bekämpft habe. Wenn man sich sein Engagement gegen die Faschist:innen der BNP ansieht, kann man ihm seine Haltung durchaus abkaufen. Gleichzeitig hat er zum Beispiel mit seinem positiven Bezug auf einige islamisch-fundamentalistische Gruppen wie die Hamas seinen Gegnern Futter gegeben.
Dies nutzt das Establishment, um dem Antifaschisten und Antirassisten Corbyn rechte Neigungen vorzuwerfen, um ihn zu entmachten. Ausgerechnet der adlige Parteichef Sir Starmer spielt sich auf als Verteidiger der Menschenrechte und der politischen Korrektheit. Dabei ist er keineswegs für seinen Antifaschismus bekannt.
All dies zeigt, dass die Eliten linke, antifaschistische und demokratische Ideen aufgreifen können, um ausgerechnet Linke, Antifaschist:innen und ehrliche Sozialdemokrat:innen anzugreifen und letztlich zu entmachten.
Abkehr von Sozialdemokratie und staatlichem Antifaschismus
Die Gallionsfiguren der linken Sozialdemokratie und die verschiedenen Spielarten des staatlich geförderten „Antifaschismus“ binden kämpferische Kräfte und schwächen die Seite der Arbeiter:innen.
Die immer wieder neu auftauchenden Führungsfiguren, die einen Neuanfang innerhalb sozialdemokratischer Parteien beschwören, enttäuschen jedes Mal aufs Neue. Die aktuelle Idee, nach Corbyns Rauswurf eine parlamentarische Partei links der Labour-Partei zu gründen, führt diesen Teufelskreis fort und kann nur eine Sackgasse sein.
Wir brauchen weder eine zweite SPD (die Linkspartei?), noch eine zweite Labour-Partei, eine zweite Syriza-Partei oder eine zweite US-Demokraten-Partei. Auch haben Experimente mit dem Linkspopulismus gezeigt, dass linke Gallionsfiguren innerhalb sozialdemokratischer Parteien keine Lösung bieten.
Längst überfällig ist eine entschiedene Abkehr der kämpferischen Arbeiter:innen und Intellektuellen von sozialdemokratischen und staatsgläubigen Illusionen, selbst wenn der Aufbau einer klassenkämpferischen, außerparlamentarischen Opposition viele Jahre dauert.
Solche Tendenzen gibt es in vielen Ländern, in denen die Sozialdemokratie und „sozialistische“ Regierungen enttäuscht haben. Die praktische Konsequenz für Enttäuschte muss es sein, sich diesen Bewegungen anzuschließen. Letztlich muss eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Elend aufgebaut werden.
