Litauen ist der verbündete Staat der aufbegehrenden Bevölkerung in Belarus. Die Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya verließ nach der Wahlniederlage in Belarus vorsichtshalber ihr Land. Litauen beherbergte sie. Am 25. Oktober waren nun Wahlen in Litauen. Wie wird sich das Land nach den Wahlen außen- und innenpolitisch aufstellen?
Während der Coronapandemie und Wirtschaftskrise ist im Osten Europas eine Menge los. Vor Kurzen sollen in Belarus Schüsse und Detonationen während einer Demonstration gefallen sein. Seit Monaten geht die Opposition gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße. Den Aussagen eines belarussischen Kontaktes zufolge ist es mittlerweile normal, von der Polizei ins Gefängnis gebracht, dann wieder entlassen zu werden und ein paar Stunden später wieder im Gefängnis zu sitzen. Natürlich mache das keinen Spaß, sondern sei „scheiße!“. Die Proteste dauern an. In dieser Zeit haben Politiker:innen aus Polen und Litauen ungewöhnlicher Weise zusammengearbeitet – gegen Lukaschenko. Mitte September schloss dieser dann die Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten.
Letztes Wochenende waren nun Wahlen in Litauen. Wie viele Politolog:innen vorhersagten, kam es zu einem Wechsel der regierenden Parteien. Wir von perspektive-online.net haben mit einem Korrespondenten in Litauen gesprochen, um zu erfahren, was die neuen Bedingungen mit sich bringen werden.
Wie es war
Die letzten vier Jahre regierte der „litauische Bauernvolksbund“ (lit.: Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga) (LVŽS)) das Land. Mit Aufkommen der Coronapandemie reagierte die damalige Regierung mit einem scharfen Lockdown auf den Virus. Auch für kleinere Geschäfte war dieser Lockdown ein krasser Einschnitt. Alles in allem verhinderten diese scharfen politischen Einschnitte allerdings die Verbreitung des Virus. Der Sommer verging und der Herbst näherte sich. Auch Litauen hatte nun mit der zweiten Pandemiewelle zu kämpfen. Viele deutsche Politolog:innen dachten, dass die zweite Welle auch zu einem politischen Umdenken in Litauen führen werde. Denn im August gingen die ersten Proteste im Nachbarland Belarus los.
Am 23. September wurde Amtsinhaber Alexander Luckaschenko bestätigt. Nur wenige Belarus:innen flohen nach Litauen. Diese Situation, so die Politolog:innen, könne die Corona-Pandemie verschärfen und so eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen. Diese Einschätzung war allerdings ein kompletter Trugschluss, denn die Völkerverständigung zwischen den Litauer:innen und den Belarus:innen ist so stark wie noch nie zuvor. Auch unser Korrespondent bestätigt den starken länderübergreifenden Zusammenhalt, der nicht durch die Regierungen gebrochen werden kann. Die ehemalige Regierung reagierte ohne neue Einschränkungen auf die zweite Pandemiewelle – um keine Unzufriedenheit in der Bevölkerung vor den Wahlen hervorzurufen und außerdem die verbliebenen mittelständischen Unternehmen vor der Pleite zu schützen.
Auch auf internationaler Ebene gab es interessante Bewegungen: So schlossen sich Litauen und Polen zusammen, um gegen die belarussische Lukaschenko-Regierung zu mobilisieren. Auch wenn für einige Außenstehende dieses gemeinsame Auftreten neu wirkte, ist die Verbindung zwischen Polen und Litauen – vor allem in der Außenpolitik – keine Neuerfindungen der Staaten selbst. Schon zu Umbruchszeiten in der Ukraine haben sie eine gemeinsame Außenpolitik verfolgt. Das ging sogar soweit, dass Polen, Litauen und die Ukraine nun zusammen ein gemeinsames Militärabkommen abgeschlossen haben und die zwei EU-Staaten das ukrainische Militär ausbilden.
Wie es werden kann
Nachdem die christlich-konservative “Vaterlandspartei” (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai (TS-LKD)) bei den Wahlen am 25. Oktober gewonnen hat, wird der Kurs gegen die Lukaschenko-Regierung härter werden. Schon in Zeiten vor den Wahlen hatte die TS-LKD immer härtere Sanktionen gegen die Lukaschenko-Regierung gefordert. Viele der Litauer:innen bestätigten diesen härteren Kurs bei den Wahlen. Allerdings hat die Partei nur eine härtere und plakative Sprache angewandt. Eine richtige politische Ausrichtung in der Außenpolitik wird nun erst erarbeitet.
Die konservativ-christliche Partei wurde mehrheitlich von jungen, progressiven, ambitionierten und liberalen Menschen gewählt. Litauen ist ein stark christlich geprägtes Land, wohingegen beispielsweise der Nachbarstaat Lettland eher national aufgestellt ist.
Die TS-LKD will nun eine Koalition mit zwei marktliberalen Parteien bilden. Welche Ziele diese Koalition verfolgen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Unser Korrespondent ist der Meinung, dass die Regierung vielleicht professioneller agieren wird. Außerdem wird die Koalition keine Diskussion zu einer Neuausrichtung gegenüber der EU, NATO und Lukaschenko zulassen.
