Im Weißen Haus präsentierte sich US-Präsident Trump und verkündigte seinen erneuten Wahlsieg – lange bevor alle Stimmen ausgezählt werden konnten. So versucht der US-Präsident, Fakten zu schaffen und sogar eine Auszählung der restlichen Stimmen stoppen zu lassen. Ergebnis weiter offen.
Heute morgen äußerte sich der amtierende US-Präsident Trump zur laufenden Wahl. Hauptthemen seiner Ansprache waren der laut ihm unmittelbar bevorstehende Wahlsieg der republikanischen Partei – mit ihm an der Spitze – sowie eine angebliche Manipulation der Wahl.
“Wir machen uns bereit für eine große Feier”, so Trump in seiner Ansprache. Es sei klar, dass er Georgia bereits gewonnen habe und auch in Pennsylvania mit großem Vorsprung gewinnen werde. Ebenfalls in Michigan werde das Ergebnis zu seinen Gunsten ausfallen, prophezeite Trump.
Zu Zeitpunkt seines Statements stand allerdings nichts von dem fest, aus diesen Staaten gab es noch keine belastbaren Ergebnisse. Das Rennen um das Weiße Haus ist zwar eng, doch noch haben weder die republikanische, noch die demokratische Partei die benötigte Mehrheit der 270 Wahlleute aus den Bundesstaaten erreicht.
In seiner Rede versuchte Trump, nicht nur das Wahlergebnis vorherzusagen, er behauptete auch, dass es Wahlmanipulationen gäbe. Viele hätten heute Nacht für ihn gestimmt, sagte er zu seinen Unterstützer:innen. “Eine sehr traurige Gruppe von Menschen versucht, diese Gruppe von Menschen zu entrechten”, fügte er hinzu. Belege für eine Wahlmanipulation gibt es nicht.
Trotzdem kündigte Trump an, vor das oberste US-Gericht ziehen zu wollen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. Bereits vor der Wahl hatte er angekündigt, sich früh zum Sieger erklären zu wollen, auch ohne dass alle Stimmen der Briefwähler:innen ausgewertet worden seien. Nun versucht er dieses Vorhaben in der Realität umzusetzen.
In seiner Ansprache und schon im vorherigen Wahlkampf zweifelte Trump offen die Sicherheit der Briefwahl an, lieferte dafür jedoch bislang keinerlei Beweis. Die eingeschränkte Zählung der Briefwahl hätte enorme Auswirkungen, denn besonders in Zeiten der Pandemie entschlossen sich die Amerikaner:innen vermehrt auf diese Weise zu wählen, um einer Infektion mit dem Coronavirus zu entgehen.
Trumps Rede endete mit der Äußerung: “Offen gesagt, wir haben diese Wahl gewonnen.“ Diese Aussage hat rechtlich zwar wenig Bedeutung, Kritiker:innen werfen ihm jedoch undemokratisches Verhalten vor.
