In den kurdischen Teilen des Iraks kommt es seit Tagen zu heftigen Ausschreitungen. Parteibüros wurden in Brand gesteckt, nachdem Löhne gekürzt oder teilweise gar nicht ausbezahlt wurden. Was ist der große Rahmen der Proteste und was ist konkret passiert? – Dazu berichtet Salam Abdulla, der selbst gerade an den Protesten teilnimmt, in einem eindringlichen Gastbeitrag.
Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für ein Menschenrecht auf Nahrung, hat schon lange beschrieben, was wir täglich vor unseren Augen sehen: „Wir leben in einer neoliberalen kannibalischen Welt“. Und das alles unter dem Etikett von „Demokratie“ und „Menschenrechten“!
Die US-geführte NATO hat mit dem Irak-Krieg das Regime von Saddam Hussein gestürzt und 2003 eine neue Regierung in die irakische Hauptstadt Bagdad gebracht.
Der Weltsicherheitsrat hat dann im Jahr 2003 die “Resolution 1483” angenommen und damit „Strukturanpassungsprogramme“ durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank gebilligt.
So lief blitzschnell die Privatisierung der Wirtschaft an: Die Parteiführungen ließen eine Plünderung der staatlichen Wirtschaft zu, und der Agrarkonzern Monsanto begann, die alten typischen Getreide von Mesopotamien zu vernichten.
Gleichzeitig erstarkte Al-Qaida im Irak, und es begann der Kampf „Alle gegen Alle“ im Nahmen Allahs.
Währenddessen blühte eine neue Klasse auf. Die kurdische Großstadt Sulaimaniyya habe über 100 Millionäre, betonte der ehemalige irakische Ministerpräsident Talabani bereits vor Jahren in einem Interview mit der Zeitung AWENE.
Dennoch organisierte der Staat Kürzungen in Bereichen wie Gesundheit und Erziehung. Währenddessen haben wir zum einen eine hohe Arbeitslosigkeit und zum anderen Arbeiter:innen, die 12 Stunden am Tag zu Hungerlöhnen und ohne soziale Absicherungen bei Ölgiganten wie Chevron oder ExxonMobil arbeiten.
Schlussendlich ist der Staat faktisch pleite gegangen und musste wieder beim IWF weitere Schulden aufnehmen – im Gegenzug für Liberalisierung. Trotzdem kann die Regierung die Löhne der Angestellten, Lehrer:innen, Peschmerga-Kämpfer und sonstigen Polizeikräfte am Ende der Monats immer wieder nicht ausbezahlen.
Aufstand der Verhungerten
Die Marathon-Sitzungen der Parteien kennen derzeit kein Halten. Dabei ist klar: Niemand hegt mehr Hoffnung bei ihren Erklärungen und Versprechungen. Seit Wochen herrscht deshalb wieder ein atemberaubender Zustand im ganzen Land.
In der Stadt Sulaimaniyya und anderen Orten versammelten sich jetzt hunderte Lehrer:innen, Angestellte und Rentner:innen – zusammen mit links orientierten Persönlichkeiten und Gruppen – wegen ihrer nicht ausbezahlten Löhne und Renten. Sie führten eine friedliche Kundgebung mit lauter Kritik durch.
In der Stadt Duhok kam es dabei zu Festnahmen mehrerer Lehrender und Journalisten. Kundgebungen wurden verboten, einige Fernsehkanäle sogar abgeschaltet.
Das führte zu noch härteren Kämpfen: Innerhalb weniger Tage wurden die Büros mehrerer Parteien angezündet – unter anderem der Demokratischem Partei Kurdistans (PDK), der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), der „Bewegung für den Wandel“ Goran, der „Islamischen Einheit“, außerdem etliche Regierungsgebäude. Diese Aktionen fanden in vielen Städten statt, darunter Piamagrun, Sayd Sadiq, Kalar, Penjwin, Takya, Chamchamal, Halabja, Darbandixan, Xurmal und Kfrie. Und in der Stadt Darbandixan wurden der Öl-Transport und der gesamte Straßenverkehr stundenlang von protestierenden Frauen lahmgelegt.
Wir haben insgesamt 9 Gefallene und mehr alles 70 Verletzte zu beklagen. Auch sind mehrere Menschen verschwunden.
Die Linken und der Aufstand
Der Aufstand hat die gespaltenen linken Kräfte überrascht. Sie haben an den Protesten teilgenommen und diese teilweise organisiert, aber trotzdem waren sie nicht richtig vorbereitet. Ihnen fehlt es an den Erfahrungen der Zusammenarbeit, wie es sie zum Beispiel unter vielen Linken in Lateinamerika gibt. Meist laufen sie den nichts mehr besitzenden und wütenden Jugendlichen hinterher, die keine Furcht mehr vor den Gewehren haben.
Das ist eine neue Generation, die bewiesen hat, dass sie eine starke Überzeugung für den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit besitzt. Ihre Aktivist:innen sind viel bewusster als manche dumme liberale und nationalistische Intellektuelle, die sich für Karl Popper, Nietzsche oder den Nazi-Denker Heidegger begeistern.
Der Kampf geht weiter
Zuletzt war die Stadt Kifre ein Schauplatz harter Widerstände. Ein Demonstrant ist gefallen und drei Weitere wurden verletzt.
Doch die Proteste werden weitergehen, solange:
- das Privatisierungsprogramm fortgesetzt wird,
- die Arbeitslosenrate hoch geht,
- noch mehr Schulden bei Banken und dem IWF auf der Tagesordnung stehen,
- die Korruption wie die Pest überall stattfindet,
- das Land von der Inflation erwürgt wird,
- die Öl- und Gasproduktion unter Kontrolle multinationaler Konzerne steht,
- Monsanto und andere unsere Landwirtschaft genmanipulieren,
- die USA, Deutschland und die NATO weiter Militär“hilfe“ leisten,
- fast alle Nahrungsmittel aus dem Ausland importiert werden.
Die Krise wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, die Armen werden noch ärmer, die Reichen noch reicher werden. Momentan gibt es keine Kompromisse, und der Kampf geht weiter. Die Regierung hat die Stadt Sulaimaniyya in eine Militärkaserne umgewandelt und den Ausnahmezustand angekündigt.
Trotz alledem: Morgen scheint die Sonne weiter auf die neuen Opfer der Verdammten dieser Erde: Es gibt keinen Schritt mehr zurück im Kampf gegen neoliberale Politik und deren „freie Wirtschaft“. Es bleibt mir nur zu enden mit der Losung: „Vorwärts und nicht vergessen, die Solidarität“.
