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Mittwoch, April 17, 2024
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    Bundeswehr mobilisiert für Impfeinsatz

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    Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden. Tausende Soldat:innen werden seit dem Frühjahr quasi ohne nennenswerte Kritik innerhalb Deutschlands eingesetzt. Mit Beginn der Massenimpfungen soll nun ihr Einsatz nochmals massiv ausgeweitet werden. Bis zu 20.000 Soldat:innen sollen eingesetzt werden.

    Noch ist weder genau klar wie viele Soldat:innen die Politik tatsächlich für den Impfeinsatz anfordern will. Auch die Einsatzgebiete sind noch nicht festgelegt. Das Bundesverteidigungsministerium hat jedoch bereits jetzt tausende Soldat:innen in Einsatzbereitschaft versetzt, so dass sie unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen einsatzbereit sind.

    Bis zu 20.000 Soldat:innen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Kampf gegen Corona mobilisieren. Sie hat das Kontingent zuletzt im Herbst noch mal deutlich aufgestockt. Derzeit sind insgesamt 9000 Soldat:innen im Einsatz.

    Schon heute sind Soldat:innen in 303 der bundesweit 381 Gesundheitsämter im Einsatz. 520 Soldat:innen sind in den Krankenhäusern eingesetzt und rund 400 in Alten- und Pflegeheimen. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie 2365 Anträge auf Amtshilfe gestellt. Nur 262 dieser Anträge hat die Bundeswehr abgelehnt. Hierbei ging es zumeist um hoheitliche Aufgaben für die eine Bewaffnung der Soldat:innen notwendig wäre und bei der sie mit polizeilichen Rechten ausgestattet werden müssten. Dies ist durch das Grundgesetz in den allermeisten Fällen verboten.

    Daher wird die Bundeswehr auch nicht zum Schutz der Impfstofftransporte herangezogen werden können. Diese Aufgabe werden bewaffnete Begleitkommandos der Bundespolizei übernehmen. Die Bundeswehr könnte jedoch Impfstoffe in ihren ohnehin bewachten Kasernen sicher lagern.

    Zudem soll die Bundeswehr für das Gesundheitsministerium rund eine halbe Milliarde Einmalhandschuhe, 1,5 Millionen Schutzanzüge und 87.000 Vollgesichtsmasken und 8700 Schutzbrillen für Personal in den Impfzentren beschaffen.

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