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Freitag, März 1, 2024
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    Kein Ende der faschistischen Umtriebe im Staatsdienst

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    Immer weiter erhöht sich die Zahl der Polizist:innen mit offen faschistischem Hintergrund in NRW. Mittlerweile beträgt die offizielle Zahl mehr als 200. In Mecklenburg-Vorpommern wurde gar ein Lehrer wegen seiner Nähe zur Nordkreuz-Gruppe suspendiert.

    In verschiedenen WhatsApp-Chats der Polizist:innen wird immer wieder dem Faschismus gehuldigt. Beispielsweise schicken sich die Beamt:innen das Horst-Wessel-Lied, ein Kampflied der SA, oder Bilder mit eindeutigen faschistischen Bezügen. So posiert ein Polizist mit dem Hitlergruß vor einem Streifenwagen, ein anderer verschönert sich die Weihnachtszeit mit Christbaumkugeln, die SS-Runen oder die Aufschrift „Sieg Heil“ tragen. Wiederum ein anderer legt seine Dienstmunition zu einem Hakenkreuz-Emblem.

    Doch nicht nur Bilder werden geteilt, sondern auch Gespräche mit faschistischem Inhalt werden geführt. In einem Chat-Verlauf soll zum Attentat in Christchurch (Neuseeland) z.B. gesagt worden sein, dass es zu viele Fehlschüsse gegeben habe – beim damaligen rechtsterroristischen Attentat wurden 51 Menschen getötet.

    Andauernde Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen

    Über 200 Polizist:innen sind mittlerweile im Visier der Ermittlungen. Die Dunkelziffer wird viel höher sein, da sich höchstwahrscheinlich nicht alle Bediensteten nur über den WhatsApp-Messenger austauschen. Währenddessen nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Beamt:innen in Schutz, da die Ermittlungen auch Beamt:innen treffen könnten, die sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen, also die Beamt:innen, die SS-Runen, Hakenkreuze, faschistische Lieder und Hitlergrüße in den Chatverläufen „übersähen“ und sie nicht zur Anzeige bringen würden.

    Das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht im §86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) jedoch einen Straftatbestand, der immer hätte zur Anzeige gebracht werden müssen.

    Lehrer in Mecklenburg-Vorpommer suspendiert

    Doch nicht nur in Nordrhein-Westfalen zeigen aktuelle Ermittlungen, wie groß und strukturiert faschistische Netzwerke im Staatsdienst sind. Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Nordkreuz-Gruppe suspendierte am Montag das Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern nun einen Lehrer. Weitere Ermittlungen werden in dem Bundesland gegen 17 Polizist:innen wegen der Verbindung zum Nordkreuz-Netzwerk geführt. Somit scheinen die Strukturen von der Polizei über die Bundeswehr bis in die Bildungseinrichtungen hinein zu reichen.

    Thüringen schließt ehemalige Nazikaderschmiede

    In Thüringen wurde inzwischen das faschistische Zentrum in der Landeshauptstadt Erfurt – „Neue Stärke Erfurt“ – durch eine Gerichtsvollzieherin geschlossen. Das Zentrum wurde für Treffen, Veranstaltungen und den Kampfsport genutzt. Im August machte der Treff im Stadtteil Herrenberg bundesweit Schlagzeilen, als zwei Menschen mit Migrationshintergrund vor dem Treff attackiert wurden. Mittlerweile meldeten die ehemaligen Betreiber:innen, dass sie eine neue Bleibe angemietet hätten.

     

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