Eigentlich sollte der aktuelle „Teil-Lockdown“ nur für den November gelten. Nach der kürzlichen Verlängerung bis Mitte Dezember steht bereits jetzt fest, dass er bis mindestens zum 10. Januar gelten soll. Für Corona-Hotspots wie in den Fabriken von Amazon und Tönnies gibt es jedoch keine Einschränkungen.
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich auf eine erneute Verlängerung des Teil-Lockdowns geeinigt.
Die politische Linie soll beibehalten werden:
- So soll die Freizeit-Gestaltung der Bevölkerung durch Kontaktbeschränkungen bis zum 10.1.2021 weiter massiv eingeschränkt bleiben. Ausnahmen gibt es zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar, wo Feste mit bis zu 10 Personen über 14 Jahren erlaubt sind. In einigen Bundesländern wie Berlin und Brandenburg dürfen nur 5 Personen zusammenkommen.
- Zudem bleiben Kultur- und Gastronomie-Einrichtungen geschlossen. Hier sollen die Überbrückungshilfen bis Ende Dezember verlängert werden. Merkel erklärte auch, dass es im kommenden Jahr keine so umfassende Hilfe wie im November und Dezember mehr geben könne. Ab Januar solle es eine andere Überbrückungshilfe geben, die mehr an den Fixkosten und weniger am Umsatz ansetzen werden.
- Groß-Betriebe dürfen unterdessen weiter geöffnet bleiben, obwohl auch hier immer wieder massive Corona-Ausbrüche bekannt werden. Die Gewerkschaft Verdi wirft z.B. dem Versandhändler Amazon vor, einen Corona-Ausbruch im Verteilzentrum Graben verheimlicht zu haben. Die Gewerkschaft geht von rund 300 Infizierten am Standort aus. Auch beim Fleisch-Hersteller Tönnies sind wieder 172 Corona-Infektionen, diesmal am Standort in Weißenfels in Sachsen-Anhalt, bekannt geworden.
Verschärfungen möglich
“Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Ansprache. Ziel sei es, wieder eine Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. „Davon sind wir sehr weit entfernt”, so Merkel in der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen.
„Wir werden uns auch überlegen müssen, ob das reicht“, erklärte der bayrische Ministerpräsident Söder. Darüber hinaus sollen sogar weitere Ausgangsbeschränkungen für “Hotspot-Städte” diskutiert werden. Im bayrischen Nürnberg sind z.B. nach einem Inzidenzwert über 300 kürzlich verstärkte Kontaktbeschränkungen verhängt worden. Das Verlassen einer im Stadtgebiet Nürnberg gelegenen Wohnung ist demnach nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
