Die Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medizin nach drastischeren Maßnahmen und einem kompletten Lockdown aller privaten und gesellschaftlichen Lebensbereiche werden immer lauter. Doch über die Stilllegung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe will niemand reden. Dabei müsste der Gesundheitsschutz endlich über die Profite der Konzerne gestellt werden. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Seit Wochen hocken wir nun wieder zuhause, diesmal im sogenannten „Lockdown light“ – einer Maßnahme, die allein auf den Monat begrenzt sein sollte. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schwor Anfang November die Bevölkerung sogar darauf ein, dass man dieses Opfer nun bringen müsse, damit im Dezember das gesellschaftliche Leben wieder weitgehend normal verlaufen könne. Mittlerweile ist dieser „Lockdown light“ bis mindestens zum 10. Januar verlängert worden.
Gleichzeitig zeigen die täglichen Infektionszahlen, ebenso wie die Auslastung der Intensiv-Betten und der täglichen Todeszahlen, wie ineffektiv dieses Herunterfahren des privaten und gesellschaftlichen Lebens ist. Zwar hat man es damit geschafft, das exponentielle Wachstum der Ansteckungszahlen zu stoppen, dafür stagnieren sie jetzt auf einem sehr hohen Niveau.
Nun soll erneut – wie im Frühjahr – über Wochen das gesamte noch stattfindende gesellschaftliche Leben eingeschränkt und mit Ausgangssperren belegt werden. Das Ganze möchte man – wenn möglich – jedoch noch bis nach Weihnachten hinauszögern, zeigen aktuelle Umfragen nämlich, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit wäre, sich zum Weihnachtsfest an solch strikte Maßnahmen zu halten und sie gegebenenfalls bewusst durchbrechen würde.
In der gesamten Diskussion von Politik, Wissenschaft und Medizin werden einige der größten Infektionsquellen jedoch ganz bewusst ausgespart: Über die Schließung der Betriebe und parallel der Schulen und Kindertagesstätten soll nicht geredet, ja am besten nicht einmal nachgedacht werden. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Schutz des Profits der großen Konzerne über die Interessen der Bevölkerung nach wirklichem Gesundheitsschutz gestellt wird. Für die Freizeit und das Privatleben der Bürger:innen werden immer drastischere Einschnitte, die Abschaffung von Grundrechten und Ausgangssperren beschlossen, die dann von einem Heer von Polizist:innen und den Ordnungsbehörden durchgesetzt werden sollen – die Betriebe müssen jedoch ohne Rücksicht auf Verluste offen gehalten werden. Dieser, auf die Profitmaximierung der Konzerne ausgerichteten, Politik haben wir die aktuellen Infektionszahlen zu verdanken. Ebenso die gigantischen Steuergeschenke an große Konzerne, während wir Arbeiter:innen zu Tausenden auf die Straße gesetzt werden.
Nur eine von unten entstehende Bewegung der Arbeiter:innen und kleinen Selbstständigen kann diese Politik ändern. Wir brauchen eine Bewegung, die wirklichen Gesundheitsschutz statt Ausgangssperren fordert, eine Bewegung, die die Kapitalist:innen zur Kasse bittet, damit diese Krise nicht erneut auf unserem Rücken ausgetragen wird.
