Bund und Länder werden heute erneut eine Verlängerung des „harten Lockdowns“ beschließen. Mindestens bis Ende des Monats. Was danach kommen soll, weiß niemand. Auch für den Umgang mit den Schulen scheint es nach dem ersten Corona-Jahr weiterhin keine Strategie zu geben. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die widersprüchlichen und unverständlichen Entscheidungen und ständigen Richtungswechsel der deutschen Corona-Politik verwirren und verängstigen viele Menschen. Gleichzeitig zeigt sich in den Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen klar: die Maßnahmen sollen in aller erster Linie die deutsche Wirtschaft und ihre großen Monopole schützen, die Masse der Bevölkerung nur in soweit, wie diese für die Arbeit in der Wirtschaft zur Verfügung stehen müssen.

Die immer wiederkehrenden Pressekonferenzen und Botschaften auf Bundes- und Landesebene sind meist beschränkt auf lahme Durchhalteparolen, ohne auch nur ansatzweise Lösungsvorschläge zu enthalten. Wurde die Bevölkerung zunächst auf die Entwicklung, dann auf die Zulassung eines Impfstoffs vertröstet, so werden breite Teile der Bevölkerung wohl frühestens bis Ende des Jahres überhaupt die Möglichkeit bekommen, sich impfen zu lassen. Doch wie wird es bis dahin weiter gehen?

Die Strategie der Bundesregierung und der Ministerpräsident:innen der Länder scheint sich allein auf kurzfristige Verlängerungen von Maßnahmen und Verbote zu beschränken. Einen Lerneffekt nach einem Jahr Corona oder gar eine längerfristige Strategie lässt sich hier nicht erkennen.

Am stärksten zeigt sich dies wohl m Umgang mit den Schulen. In kaum einem Bereich sind sich die Landesregierungen so uneinig und konzeptlos. Das vergangene Jahr wurde quasi kaum dafür genutzt, eine längst notwendige digitale Infrastruktur aufzubauen. Eine nicht nur seit Jahren überfällige Maßnahme, sondern auch eine vergleichsweise einfache und schaffbare Aufgabe. Doch getan hat sich hier kaum etwas. Auch die verlängerten Ferien scheinen kaum dafür genutzt worden zu sein, einen Plan zu schmieden, wie nun mit den Millionen Schüler:innen weiter verfahren werden soll. Mittlerweile scheint auch die Wirtschaft auf den Trichter gekommen zu sein, dass der immer wieder massenhafte Ausfall des Unterrichts auf die Dauer zu massiven wirtschaftlichen Schäden führen wird, da das Lernniveau vieler Schüler:innen massiv einzubrechen droht. Wie es nun in den kommenden Wochen und Monaten in den Schulen weitergehen soll, scheint auch nach den gestrigen bundesweiten Beratungen der zuständigen Ministerien in den Sternen zu stehen. Eine Zumutung für Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen.

Die Richtigkeit ihres Handelns lässt sich die Regierung regelmäßig durch – selbst in Auftrag gegebene – Umfragen bestätigen. Dass die hohen Zustimmungswerte in diesen Umfragen wohl eher der dauerhaften Propaganda von einer Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen geschuldet sind, denn einer wirklichen Zustimmung und Überzeugung der Menschen, dass diese Maßnahmen sinnvoll und die richtige Reaktion auf die Corona-Lage sind, fällt dabei unter den Tisch.

Auch der regelrechte Sturm auf die deutschen Mittelgebirgs- und Wintersportregionen in der vergangenen Woche dürfte doch eher darauf hinweisen, dass der Geduldsfaden vieler Menschen, die Einschränkungen in ihrem Privatleben dauerhaft weiter zu ertragen, sich langsam immer weiter spannt.


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