Die größten US-amerikanischen Tech-Konzerne gehen gerade gegen die Profile des amtierenden US-Präsidenten Trump in sozialen Netzwerken vor. Zudem wurde die rechte Alternativ-Plattform „Parler“ vom Play- und Apple Store entfernt. Whistleblower Edward Snowden sieht auch einen „Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit“.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Privat-Account des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt. Twitter begründete dies mit dem Risiko der weiteren „Anstiftung zu Gewalt“ über das Konto. Auch eine anschließende Nachricht Trumps über das offizielle Konto des US-Präsidenten (@POTUS), mit den Worten „Wir können nicht zum Schweigen gebracht werden.“ wurde schnell gelöscht.

Die Accounts beim sozialen Netzwerk „Facebook“ sowie dem dazugehörigen „Instagram“ sind bis nach der Machtübergabe am 20. Januar gesperrt, ebenso die bei „Snapchat“.

„Discord“ sperrte die Trump-Gruppe „The Donald“ und Redit „r/DonaldTrump“, da dort zu „Hass“ und „Gewalt“ aufgerufen wurde.

Zudem sperrte Google das rechtsoffene soziale Netzwerk „Parler“ auf dem Android „Play Store“, auch Apple drohte eine Sperrung an, sollte das Netzwerk nicht binnen 24 Stunden stärkere Einschränkungen bei den Inhalten vornehmen.

Gemeinsames Vorgehen der Tech-Monopole

Somit gehen derzeit alle relevanten US-amerikanischen Tech-Giganten zumindest kurzzeitig gegen die Verbreitung von Trump-Nachrichten sowie gegen die rechte Plattform Parler vor.

In sozialen Medien wurde die Sperrung nach der kürzlichen Erstürmung des US-Kapitols, die von Trump befeuert wurde, vielfach begrüßt. Unterstützer:innen von Medienstar Trump sprechen hingegen von „Zensur“.

Auch der Whistleblower Edward Snowden sieht einen „Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit“. Auf Twitter warnt er: „Ich weiß, dass viele Leute in den Kommentaren [zur Trump-Sperre bei Twitter] lesen, und „JAAAA“ denken – was ich gut verstehe. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger als die nächsten 13 Tage existiert, und dies wird zu einem Meilenstein, der Bestand haben wird.“

Milliardäre entscheiden über politische Willensbildung

Denn die großen Sozialen Netzwerke haben massiven Einfluss auf die Willensbildung der Menschen. Wen sie lahm legen oder nicht – das obliegt keiner demokratischen Kontrolle, sondern kann von den Privatunternehmen selbst – letztlich von den milliardenschweren Führungspersonen der Unternehmen – festgelegt werden.

Dabei wurden in der Vergangenheit vor allem auch linke Plattformen und Seiten gesperrt, die sich gegen Kriegsverbrechen und für internationale Solidarität einsetzten.

Das Lower Class Magazine (@LowerClassMag) wurde beispielsweise Ende Dezember zeitweise auf Twitter blockiert, weil es im Juni über den türkischen Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete berichtet. Die kurdische Gemeinde Deutschlands erlebte ebenfalls Sperrungen bei Facebook.

Und erst heute wurde der Twitter-Account des „Ermittlungsausschusses Hamburg“ abgestellt, der solidarisch über die G20-Prozesse berichtet.


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