Im April 2018 wurden wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt: Zwei Familien waren mit eigener Einrichtung eingezogen. Nach einem Monat wurden sie zwangsgeräumt. Mit Gerichtsurteil sollen sie nun 11.200 Euro an die reichen Eigentümer:innen aus Großbritannien zahlen – die Wohnungen stehen derweil noch immer leer.

Am 28. April 2018 besetzten die Alleinerziehende Rosevita T. mit ihrem Sohn und Adriana mit Partner und Kleinkind zwei schon lange leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Dabei brachten sie gleich ihre Einrichtung mit.

Wie der Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4“ berichtet, ging es den Familien wie vielen in Stuttgart: Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit ihrem Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere bezahlbare Wohnung finden können.

„Sie forderten bei der Besetzung etwas ein, was gerade in einer reichen Stadt wie Stuttgart eigentlich selbstverständlich sein sollte: Ausreichend Wohnraum zu passablen Mieten“, heißt es in einer Erklärung.

Doch die Eigentümer, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, verweigerte jegliche Gesprächsbereitschaft. Nach einem Monat, am 28. Mai 2018, ließ sie die Familien mit einem riesigen Polizeiaufgebot zwangsräumen (Perspektive Online berichtete)

„Die Besetzung brachte viel ins Rollen“

Während der Besetzung war die Wilhelm-Raabe-Straße 4 ein Ort des Zusammenkommens im Viertel geworden. Viele in der Nachbarschaft hätten Verständnis für die Hausbesetzung und haben offen ihre Solidarität gezeigt.

„Mit der Besetzung endete auch eine Aktion, die vielen Menschen Mut machte, sich gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu engagieren, anstatt sie als Einzelschicksal einfach nur hinzunehmen.“, so der Solidaritätskreis.

Die Besetzung habe „viel ins Rollen“ gebracht: In der ganzen Stadt sei über Leerstand und Wohnungsnot diskutiert worden, auch habe es später weitere Aktionen und Demonstrationen gegeben.

Die Wohnungen – noch immer leer

Schon zum Zeitpunkt der Besetzung standen in dem Haus mit fünf Wohneinheiten zwei Wohnungen leer. Heute sind es schon vier. Dort, wo früher die Kinder im Hof spielten, wurde zudem laut des Solidaritätskreises eine Steinmauer hochgezogen, an deren Fassade Überwachungskameras installiert worden seien. Die verbliebenen Mieter:innen hätten eine Vielzahl an Klagen erhalten – offenbar um sie ebenfalls aus ihren Wohnungen zu vertreiben.

Die Pläne der Investorenfamilie Passy mit dem Haus sind derweil unklar. Offenbar benötigt die Eigentümerfamilie den Wohnraum weder selbst, noch ist sie auf Mieteinnahmen angewiesen.

Der Solidaritätskreis zeigt sich empört: „Es handelt sich um reiche Spekulanten, die denken, sie können mit Wohnraum tun und lassen was sie wollen, während Tausende dringend eine bezahlbare Bleibe suchen und die Zahl der Wohnungslosen seit Jahren wächst.“

Staatsschutz, Geldstrafen – und Solidarität

Noch während der Besetzung begannen der polizeiliche Staatsschutz und Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Anschließend erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Besetzer:innen und Unterstützer:innen.

So wurden im April 2019 Rosevita, Adriana und ihr Partner vor dem Amtsgericht Stuttgart zu Geldstrafen in Höhe von 2.200 Euro verurteilt. Im November 2020 verfügte nun das Oberlandesgericht, dass die drei zusätzlich insgesamt 11.200 Euro für die Räumung an die Eigentümerfamilie Passy zahlen sollen. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss sind keine mehr möglich.

Gegen die Familie Passy wurde dagegen kein Bußgeld wegen Leerstands in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 verhängt – trotz des bestehenden Zweckentfremdungsverbots.

„In diesem System müssen also jene, die keine Wohnung finden konnten und deshalb eine besetzten, auf Biegen und Brechen Geld an jene zahlen, die mehrere Wohnungen besitzen und diese jahrelang leer stehen lassen. Polizei, Justiz und Gesetze sind auf der Seite der Spekulanten, weil sie eben genau diese Verhältnisse mit allen Mitteln durchsetzen und aufrecht erhalten wollen. Wir sind der Meinung: Kriminell sind nicht diejenigen, die leerstehende Wohnungen besetzen, kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Profitgier leer stehen lassen.“, so die ehemaligen Besetzer:innen in einer Erklärung.

Mittlerweile wurde auf „BetterPlace.me“ eine Spendenkampagne für die Betroffenen gestartet bei der bereits 1.500€ zusammengekommen sind.


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