Nachdem letzte Woche bereits eine große Demonstration von Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsradikalen in der Hauptstadt Amsterdam für Furore sorgte, scheint die Lage in den Niederlanden nun vollends zu eskalieren. Seit dem vergangenen Wochenende kommt es in zahlreichen Städten des Landes, aber auch in provinziellen Gegenden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und oftmals rechten Demonstrierenden.
Die Proteste stützen sich dabei nicht auf eine Strategie zur Verteidigung der Arbeiter:innenklasse gegen die Abwälzung der Krise auf sie, sondern sind in erster Linie Ausdruck sinnentleerten Gewaltfetischs rechter Fußball-Hooligans und Neonazis und stellen bei fähiger Organisierung eine dauerhafte faschistische Gefahr dar. – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Niederländischer Lockdown bringt keinen Schutz für die Arbeiter:innenklasse
Seit Mitte Dezember hat die Niederlande einen Lockdown, der dem deutschen ähnelt. An dieser und jener Stelle ist er etwas strenger, im Großen und Ganzen gleicht er jedoch der deutschen Krisenstrategie. So wurden die Geschäfte, mit Ausnahme derer zum täglichen Bedarf, geschlossen, ebenso Schulen und Kitas. In der Produktion und in der Beförderung zur Arbeitsstätte sind die Arbeiter:innen dennoch den Gefahren des Virus’ ausgesetzt. Daran ändern auch die Verschärfungen der rechtskonservativen Regierung Marc Ruttes (VVD) nichts. Die hatte vergangene Woche eine Ausgangssperre verfügt, die von 21:00 Uhr bis 04:30 Uhr gilt. In diesem Zeitraum darf niemand „ohne triftigen Grund“ das Haus verlassen. Auch dürfen Haushalte künftig nicht mehr als eine Person über 13 Jahren empfangen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 09. Februar 2021.
Damit reagiert man in Den Haag auf die rasant steigenden Fallzahlen an Covid-19-Infizierungen. So haben die Niederlande bereits jetzt über 950.000 Menschen mit der Corona-Erkrankung zu verzeichnen, fast halb so viele wie in Deutschland, obwohl nur 17 Millionen Menschen dort leben. Auch bei den Impfungen fabrizierte man ein wahres Fiasko, so dass momentan erst 135.000 Menschen geimpft wurden. Zwar sinken die Zahlen, die gerade im Dezember und um den Jahreswechsel noch einmal explodierten, wieder, dennoch kann von einer konstanten Kontrolle über das Virus keine Rede sein. Statt also für eine tatsächliche Beruhigung der Ansteckungsgefahr in den Hotspots, also an den Arbeitsplätzen, zu sorgen, hat die niederländische Regierung tatsächlich einen historischen Schritt verfügt: nächtliche Ausgangssperren in Rotterdam oder Eindhoven gab es zuletzt unter der Besatzung der Nazis.
Dieser blinde Aktionismus, der sich – gerade im Winter – auf einen nicht nennenswerten Sektor der Virusverbreitung fokussiert, während er die Orte, an denen die Menschen tatsächlich in großen Mengen zusammen kommen wie S-Bahnen und Bussen, in Fabriken etc., nicht genug einschränkt, hat also tatsächlich Kritik verdient. Eine Bewegung, die diese nutzlosen Einschränkungen bekämpft und dabei wirklichen Gesundheitsschutz der Arbeiter:innen einfordert, wäre also durchaus dringend notwendig. Gerade jetzt, wo sich die Konservativen ohnehin in einem Kinderbeihilfen-Skandal befinden und vor Neuwahlen stehen.
Die nun seit Tagen im ganzen Land stattfindenden Ausschreitungen und Krawalle sind allerdings das genaue Gegenteil einer solchen Bewegung. Sie werden angeleitet von rechten Fußball-Schlägern und Neonazis.
Der vergiftete Ruf nach „Freiheit“
Seit 40 Jahren habe es solche Aufstände nicht mehr gegeben, heißt es aus den Niederlanden. Überall im Land ziehen Horden von Männern durch die Straßen, meist angeführt von den Hooligan-Organisationen der lokalen Fußballclubs, brandschatzen, plündern und randalieren in Reaktion auf die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen durch die Regierung. Auf einschlägigen rechten Online-Plattformen für Hooligans rühmen sich Gruppen wahlweise damit, „ihre“ Stadt vor Plünderern zu schützen oder eben damit, selbst zu plündern. Immer sind sie aber in großen Mengen und ohne Masken auf der Suche nach Gewalt auf den Straßen. Dabei wird schnell deutlich, dass eigentlich keine grundsätzliche Strategie besteht. Die Existenz des Virus’, bzw. ihre Gefahr wird geleugnet, das Gebrüll nach „Freiheit“ ist nur die Forderung nach den Verhältnissen von vor der Pandemie, wenn nicht gar nach schlimmeren.
Und dennoch zeigen diese „Proteste“ doch die immer weiter ansteigende Gefahr rechter Straßengewalt und rechter Organisierung in europäischen Gesellschaften deutlich auf. Die Allianz aus Esoteriker:innen und Impf-Gegner:innen, aus Fußball-Schläger:innen und Neonazis, die letzte Woche in Amsterdam demonstrierte, schafft es nun, für mehrtägige Krawalle zu sorgen. Dass sie es dabei, im Gegensatz zur Linken, hinbekommt, nicht unbeträchtliche Menschenmengen – auch Jugendliche – für ihre planlose Gewalt zu gewinnen, ist dabei besonders bedenklich. Es beweist nicht zuletzt die schwachen Strategien und fehlenden Antworten der Linken, die diese Jugend scheinbar nicht in einem gleichen Ausmaß erreicht.
Glücklicherweise verfügt man (noch) über keine gemeinsamen Zielsetzungen, Organisierungen und Strategien, so dass sich aus den blinden Krawallen (noch) keine faschistische Aufstandsbewegung gebildet hat. Ansätze einer solchen sind aber durchaus erkennbar. Man könnte eine Verbindung aus Querdenker- und HoGeSa-Bewegung zum Vergleich heran ziehen, um die Situation zu beschreiben.
In Videos der Ausschreitungen hört man immer wieder antisemitisches und rassistisches Geschrei, das den Charakter der letzten Tage deutlich belegt. Außerdem werden auch die arbeiterfeindlichen Züge schnell deutlich. So griff eine Bande Randalierer unter anderem ein Krankenhaus an, während sich der Gesundheitssektor doch ohnehin an seinen Leistungsgrenzen befindet.
Solcherlei Vorfälle beweisen, dass bei eine fähigen Organisation und Bündelung der reaktionären und faschistischen Kräfte eine große Gefahr von ihnen ausgeht. Dem muss durch eine, an den Interessen der Arbeiter:innenklasse ausgerichtete, linke Politik Einhalt gebieten!
