Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs. Auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf die Straße. Die indische Regierung reagiert mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden.
Die indische Landbevölkerung protestiert seit Monaten. Zum “Republic Day”, dem indischen Staatsfeiertag am 26. Januar zur Feier der Unabhängigkeit von Großbritannien, ließ sie die Lage bewusst eskalieren, um ein Zeichen zu setzen. Schon im Dezember letzten Jahres demonstrierten über 300.000 Kleinbäuer:innen – die Regierung setzte damals Tränengas ein. Bei den jetzigen Protesten starb ein Demonstrant.
Grund für die Proteste ist eine Liberalisierung des Getreidemarktes in Indien. Im Detail geht es darum, dass die indische Regierung das Getreide stets zu garantierten Mindestpreisen angeboten hatte. Dieser Mindestpreis sicherte den Bäuer:innen wenigstens das Überleben. Das kann sich mit der Liberalisierung nun ändern. Derzeit ist der Kurs für Getreide auf dem internationalen Markt zwar hoch, allerdings nur durch eine ungewöhnlich hohe Nachfrage und russische Zölle. Die Proteste gegen die Probleme der „liberalen Marktwirtschaft“ für Nahrungsmittel ähneln den Protesten der Landwirt:innen in Deutschland.
Durch den Wegfall des garantierten Mindestpreises müssen die indischen Kleinbäuer:innen nach dem neuen Gesetz ihre Rohstoffe nun direkt an die Agrarkonzerne verkaufen. Früher sorgten sogenannte „Mittelsmänner“ für den Weiterverkauf der Rohstoffe. Diese soll es nun nicht mehr geben. Dadurch, dass sich die Landwirt:innen nun direkt an die Großkonzerne wenden müssen, argumentiert die Regierung, dass die Nahrungsmittel nun höhere Gewinne erzielen könnten.
Diese Argumentation steht jedoch in krassem Widerspruch zur Realität, wie auch bei den Bäuer:innenprotesten hier in Deutschland, denn seit Jahren sinken die Lebensmittelpreise so drastisch, dass viele Landwirt:innen ihre Existenz bedroht sehen. Somit wird es vermutlich eher zu einem weiterem Preisverfall kommen als zu höheren Gewinnen für die Bäuer:innen. In drei Gesetzen sollen die Regeln für die Preisbildung, den Verkauf und die Lagerung gelockert werden.
Eskalierende Proteste
In Indien trägt die Landwirtschaft nach offiziellen Statistiken zu rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung bei. Gleichzeitig leben bis zu 60 Prozent der 1,3 Milliarden Menschen in Indien von ihr. Bei den Gesetzesänderungen geht es daher um die Lebensgrundlage der Mehrheit der indischen Bevölkerung, die diese durch das Gesetz verlieren könnten, bzw. die sich massiv verschlechtern könnte.
Das ist auch der Grund, weswegen die Proteste so hart geführt werden: So durchbrachen am 6. Februar die Landwirt:innen die Straßensperren an der von der Regierung zuvor genehmigten Route. Hierzu nutzten sie ihre Traktoren und ihre gigantische Menschenmasse. Sie blockierten über drei Stunden den Autobahnverkehr und stürmten den Palast „Red Fort“ in Delhi. Ein Demonstrant starb durch Schüsse der eingesetzten Polizei. Gleichzeitig will die Regierung mittlerweile zehntausende Twitter-Konten wegen angeblicher „Falschmeldungen“ blockieren lassen. Sie appelliert erneut an die Demonstrierenden, die Proteste zu beenden und lud nun endlich die Bauernverbände zu Gesprächen ein.
