Seit 48 Tagen befindet sich der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der „Revolutionären Organisation 17. November“ in Griechenland im Hungerstreik. Seit zwei Tagen verweigert er zudem die Aufnahme von Flüssigkeit. Sollte die griechische Regierung nicht sofort auf seine Forderungen auf ein Ende von Schikanen gegen ihn und eine Verbesserung der Haft eingehen, wird er an den Folgen des Durststreiks sterben.

Koufontinas wehrt sich mit seinem Streik gegen die willkürlichen und repressiven Schikanen, mit denen er sich seit seiner Inhaftierung besonders in den vergangenen Monaten konfrontiert sieht: Im Dezember 2020 wurde sogar ein gezielt auf seinen Fall zugeschnittenes Gesetz erlassen, das verschiedene Hafterleichterungen streicht. Am 21. Dezember 2020 wurde er – entgegen der griechischen Gesetzeslage – in ein weit vom Wohnort seiner Familie entferntes Gefängnis verlegt.

Koufontinas Situation ist dramatisch: Er ist völlig abgemagert, kann sich nicht mehr bewegen und kaum noch sprechen. Er hat teilweises Nierenversagen und lehnt eine medizinische Behandlung weitgehend ab.

Schikanen in der Haft

Obwohl Dimitris seit 2010 eigentlich das Recht auf Ausgang hatte, wurde ihm das erst 2017 zum ersten Mal zugestanden. Seitdem hatte er nach einstimmigem Beschluss der zuständigen Behörden und der sechsmaligen Zustimmung verschiedener Staatsanwälte gerade einmal sechs Mal Ausgang.

Seit dem Frühjahr 2019 hat Dimitris Koufontinas keine Ausgangserlaubnis mehr bekommen hat. Das wird begründet mit seinen politischen Überzeugungen und seiner Weigerung, diesen abzuschwören. Nach griechischem Gesetz gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, die Ausgangserlaubnis daran zu knüpfen. Selbst das höchste griechische Gericht gab Koufontinas recht, jedoch ohne dass sich an seiner Situation bis heute etwas geändert hätte.

Im Dezember 2020 wurde nun das Gesetz „4760 -2020“ im Parlament verabschiedet, welches festlegt, dass wegen „Terrorismus“ Verurteilte vom Recht auf Ausgang aus dem Gefängnis ausgeschlossen werden und sie ihre Strafe auch nicht in Gefängnissen mit landwirtschaftlicher Arbeit verbringen dürfen. – Einziger Verurteilter dieser Kategorie in einem landwirtschaftlichen Gefängnis war: Dimitris Koufontinas. Das Gesetz war also direkt auf ihn zugeschnitten.

11 Mal „lebenslänglich“ plus 25 Jahre Haft

Wegen der Mitgliedschaft in der militanten „Revolutionären Organisation 17. November“ war er im Jahr 2002 festgenommen und in der Folge zu 11 Mal „lebenslänglich“ plus weiteren 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Die „Revolutionäre Organisation 17. November“ war von 1975 bis 2002 in Griechenland aktiv. 2002 löste sie sich aufgrund einer gescheiterten Aktion auf. Während der 27 Jahre ihres Bestehens führte sie unzählige bewaffnete Aktionen in Griechenland aus. Dabei tötete sie u.a. im Dienst der US-Regierung stehende Personen, Folterer aus der Zeit der Diktatur (1967 bis 1974), Großkapitalisten und Politiker.

Die Rote Hilfe e.V. fordert – gemeinsam mit vielen weiteren Gruppen und Organisationen aus ganz Europa – das Ende jeder diskriminierenden Behandlung von Dimitris Koufontinas.


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