Die konservative griechische Regierung hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem eine Campus-Polizei und die Entpolitisierung der Universitäten. In Athen und Thessaloniki regt sich trotz massiver Einschränkungen des Versammlungsrechts Widerstand.

Die von der konservativen Partei „Nea Dimokratia“ (ND) geführte Regierung Griechenlands hat die Versammlungsfreiheit schwer eingeschränkt. 100 Teilnehmer:innen dürfen politische Versammlungen jetzt nur noch zählen.

Trotzdem ist es in der vergangenen Woche wieder zu großen Protesten gegen die geplante Bildungsreform gekommen. Tausende Menschen demonstrierten unter anderem in Athen und Thessaloniki gegen die Gesetzesänderung. Allein in der Hauptstadt waren rund 4.000 Menschen auf der Straße.

Organisiert wurden die Proteste von Studierenden, Bildungsgewerkschaften und Eltern. Die Proteste dauern nun bereits drei Wochen an. In der Türkei kam es zu Solidaritätsaktionen.

Erhöhter Leistungsdruck und Repression gegen Aktivist:innen

Ein Bestandteil der Änderung des Hochschulgesetzes ist die Begrenzung der Studienzeit. Demnach sollen künftig Studierende exmatrikuliert werden, die mehr als eineinhalb mal so lang studieren, wie durch die Regelstudienzeit vorgesehen. Nach Schätzungen griechischer Medien wäre davon fast eine Viertelmillion der Studierenden betroffen.

Doch nicht nur der Leistungsdruck auf die Studierenden soll erhöht werden. Auch das Universitätsleben und die politischen Aktivitäten an Hochschulen will der Staat künftig stärker reglementieren.

Campus-Polizei

So plant die Regierung die Einführung einer Campus-Polizei, die Strafen bis hin zur Exmatrikulation aussprechen soll. Die 1.000 Beamt:innen sollen zum Teil aus dem Forschungsfonds ELKE bezahlt und mit „nicht-tödlichen“ Waffen ausgerüstet werden.

Ihre Aufgaben würden künftig darin bestehen, Einlasskontrollen durchzuführen, Lärmbelästigungen und „Störungen des Lehrbetriebs“ sowie Plakatier-Aktionen zu verhindern. Auch Kamera-Überwachungssysteme sollen eingeführt werden.

Erst seit August letzten Jahres ist es der Polizei überhaupt erlaubt, den Campus zu betreten. Damals hatte die griechische Regierung das politische Asyl an Universitäten abgeschafft, das auf den Widerstand der Studierenden gegen die Militärdiktatur zurückzuführen war.


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