Am vergangenen Samstag kam es im ehemaligen Birma zu den bisher blutigsten Angriffen von Repressionskräften auf Proteste gegen den Militärputsch vom 1. Februar. Dabei sollen mindestens 114 Menschen getötet worden sein. Während sich Großmächte für die eigenen Interessen positionieren, kämpfen Gewerkschafter:innen mit Streiks für die Verteidigung ihrer wenigen errungenen Rechte.
Der 27. März wird in Myanmar eigentlich als „Tag des Widerstands“ gefeiert. Im Jahr 1945 kam es an diesem Tag zu einem landesweiten Aufstand gegen die faschistische japanische Besatzung, der deren Ende besiegelte.
Später wurde der Name vom Militär in den „Tag der Streitkräfte“ umbenannt. Auch für diesen Samstag war wieder eine Machtdemonstration geplant, die sich zum bisher brutalsten Angriff auf die Bewegung gegen den Militärputsch vom 1. Februar entwickelte.
Wie Aljazeera berichtete, wurden am Samstag mindestens 114 Menschen von Militärs getötet. Darunter sollen auch sechs Kinder zwischen 10 und 16 Jahren gewesen sein. Mindestens 40 wurden in Mandalay und mindestens 27 im Handelszentrum von Yangon getötet, hieß es. Seit dem Militärputsch am 1. Februar sollen damit nach Angaben des anti-putschistischen “General Strike Committee of Nationalities – GSCN” insgesamt bereits über 330 Menschen getötet worden sein.
Anfang Februar hatte das Militär den erneuten Regierungsantritt der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und deren Parteivorsitzenden Aung San Suu Kyi mit einem Putsch verhindert. Damit wurde der seit 2008 bestehende Pakt zwischen der Politikerin, die lange Zeit von den NATO-Mächten gefördert wurde, und dem Militär, welches über Jahrzehnte das asiatische Land regierte, aufgekündigt.
Für die Arbeiter:innenbewegung in Myanmar bedeutete dies massive neue Einschränkungen, weshalb sie an den Kämpfen gegen den Militärputsch teilnehmen. In einem Interview mit dem amerikanischen Jacobin-Magazin erklärten Vertreter:innen der “Federation of General Workers Myanmar”:
“Die NLD hat keinen absoluten Schutz für die Arbeit geschaffen, aber es gab einige große Entwicklungen. Es gab uns Hoffnung, unsere Löhne zu verbessern. Bevor die NLD ihr Amt antrat, wussten wir nicht, was Arbeitsrecht oder Arbeitsrechte sind. Wir wurden von Unternehmern willkürlich wegen Beschwerden entlassen. Unter der Militärdiktatur werden unsere Arbeitsrechte verletzt. Wir können die Diktatur überhaupt nicht akzeptieren. Selbst wenn wir wegen Streiks und Protesten aus der Fabrik entlassen werden, werden wir bis zum Ende kämpfen.“
Eskalation in den Dörfern
Derzeit eskaliert die Gewalt nicht nur bei Straßenprotesten in den großen Städten. Am Samstag hatte es auch die schwersten Kämpfe seit dem Putsch zwischen der Armee und verschiedenen bewaffneten ethnischen Gruppen gegeben, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen und Teile des Landes kontrollieren.
Militärjets töteten mindestens drei Menschen bei einem Angriff auf ein Dorf, das von einer bewaffneten Gruppe der Karen-Minderheit kontrolliert wurde. Angeblich hätten Guerilla-Gruppen zuvor einen Armeeposten nahe der thailändischen Grenze überrannt, wobei 10 Menschen getötet worden seien.
Am Sonntag fanden mehrere Beerdigungen für einige der Opfer des jüngsten Vorgehens gegen Anti-Putsch-Demonstrant:innen statt. Sogar hier sollen bei einigen Bestattungen eröffneten Militärkräfte das Feuer auf die Menschenansammlungen eröffnet haben. Trotzdem kam es gestern nach dem massiven Blutvergießen am Samstag zu keinen groß angelegten Protesten in Yangon oder in der zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, die die Hauptlast der Opfer am Samstag trugen.
Machtkampf zwischen Großmächten
Während Arbeiter:innen in Myanmar auf der Straße für ihre Rechte kämpfen, findet ein Tauziehen zwischen den Interessen verschiedener ausländischer Großmächte statt.
Das Militär kann sich z.B. der Unterstützung von Russland und China sicher sein. So nahm Russlands stellvertretender Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an der Militärparade am Samstag in Naypyidaw teil, nachdem er einen Tag zuvor hochrangige Militärführer getroffen hatte. Zudem sollen laut Diplomatenangaben Vertreter:innen der Länder Bangladesch, China, Indien, Laos, Pakistan, Russland, Thailand und Vietnam anwesend gewesen sein.
Umgekehrt stellten sich die NATO-Länder hinter die – lange von ihnen aufgebaute – Führungsfigur San Suu Kyi. So unterzeichneten Südkorea, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung, in der sie das Vorgehen des Militärs anprangern: “Ein professionelles Militär folgt internationalen Verhaltensstandards und ist dafür verantwortlich, die Menschen, denen es dient, zu schützen – nicht zu schädigen”, sagten die Verteidigungschefs. Die anderen Unterzeichner waren Australien, Kanada, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande und Neuseeland.
Hintergrund der gegensätzlichen Positionierung sind handfeste, unterschiedliche geostrategische Interessen.
Myanmar hat eine hohe geostrategische Bedeutung. Das Land bietet insbesondere China Zugang zum Indischen Ozean und ist eine wichtige Drehscheibe für die Eindämmung seines aufstrebenden Rivalen Indien, mit dem es an der gemeinsamen Grenze zusammengestoßen ist. Der Indische Ozean bietet außerdem wichtige Schifffahrtswege für Chinas Rohölimporte aus Westasien. Zudem führen wichtige chinesische Pipelines durch das Land. Westliche Länder hingegen wollen verhindern, dass sich China zu einer großen Macht in dem Land entwickelt.
